Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der A 1 zwischen AS Köln-Niehl und AK Leverkusen West einschließlich Neubau der Rheinbrücke Leverkusen auf dem Gebiet der Städte Köln und Leverkusen in der Stadthalle Köln-Mülheim


Wie erwartet wurde über fünf Tage das Vorhaben eingehend diskutiert. Am heutigen letzten Tag wurden vor allem Spezialthemen angesprochen:der Landschaftspflegerische Begleitplan, Hochwasserschutz und Umlegung von Kanälen und Entwässerung, sowie die Abstimmung mit den Versorgungsträgern (Betreiber von Gas und Ölleitungen). Durch die Vorarbeiten von Straßen.NRW mussten die Anliegen der Versorgungsträger nicht mehr im Termin besprochen werden.

Mit dem letzten Punkt "Landwirtschaft, Grunderwerb und Eigentum" konnte die Erörterung gegen 15 Uhr abgeschlossen werden. Damit ist der Erörterungstermin beendet.

Der Versammlungsleiter dankte den Anwesenden - vor allem den privaten Einwendern - für ihre Geduld und ihre konstruktiven Beiträge.

Die Bezirksregierung erstellt in den nächsten Wochen eine Niederschrift, die allen Teilnehmern der Erörterung zugeschickt wird. Gleichzeitig wird der Planfeststellungsbeschlusses erarbeitet. Dieser wird voraussichtlich im Herbst vorliegen.

Gegen den Beschluss kann Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden.

Am 4.Tag wurde es spät. Die Themen zum Tagesordnungspunkt Verkehr wurden den ganzen Tag eingehend besprochen. Die meisten Träger öffentlicher Belange konnten ihre Stellungnahmen zu TOP 8 zu Protokoll geben. Die Vorarbeiten von Straßen. NRW hierzu stießen auf weitgehende Zustimmung der Umweltverbände und der Behörden.

Am Freitag werden vermutlich die letzten Themen besprochen werden: den Rest von TOP 8 und die Themen Wasserwirtschaft, Versorgungsträger und Landwirtschaft, Grunderwerb, Eigentum diskutiert werden. Die Erwartung, dass für die zahlreiche Themen 5 Tage benötigt werden, haben sich voll bestätigt. Wenn morgen noch etwas übrig bliebe, müsste zur Fortsetzung neu eingeladen werden.

Auch am letzten Tag wird es Informationen zum Stand der Erörterung auf der Internetseite der Bezirksregierung bzw. fortlaufen über den Twitter Account @BezRegEvents geben.

Am 3. Tag wurde in der üblichen Detailgenauigkeit ein weiterer wichtiger Punkt bei der Überprüfung der Einwendungen besprochen. Die Auswirkungen auf die Altablagerung Dhünnaue beschäftigte die Versammlung den ganzen Tag. Die Plausibilität der Gutachten zur Standsicherheit der Autobahn, die Entsorgungswege und die Auswirkungen auf die Nachbarn wurden im Detail hinterfragt. In der Sache konnten zahlreiche Fragen beantwortet und die Vorgehensweise erläutert werden. Straßen.NRW machte deutlich, dass seine Gutachten unter Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen erstellt wurden und wies die Vorwürfe an der Fehlerhaftigkeit zurück. Es gab verschiedene Angebote, die zugrundeliegenden Unterlagen auf Nachfrage einzusehen.

Über den Tag verteilt waren weniger Einwenderinnen und Einwender anwesend als an den Vortagen. Diese zeigten aber erneut ihr Detailwissen und äußerten ihre Kritik. Sie vertraten dabei aber gleichzeitig weitere Einwender, die am Termin nicht teilnehmen konnten.

Am Abend des dritten Tages ist der Tagesordnungspunkt 6 abgeschlossen. Jetzt muss noch über die verkehrlichen Fragen, den landschaftspflegerischen Begleitplan, die Wasserwirtschaft, Versorgungsträger, Landwirtschaft, Grunderwerb und Eigentum diskutiert werden. Die Erwartung, dass für die zahlreiche Themen 5 Tage benötigt werden, scheint sich zu bestätigen.

Zum Stand der Erörterung weisen wir auf die Internetseite der Bezirksregierung bzw. den Twitter Account @BezRegEvents hin.

In dem Erörterungstermin, zu dem die Presseöffentlichkeit zugelassen wurde, wurden heute weitere wichtige Themen behandelt. Der Landesbetrieb Straßen NRW nahm zu den Fragen des Lärmschutzes und der Verkehrsimmissionen Stellung.

Nachdem am ersten Tag sehr umfangreich das Vorhaben und mögliche Alternativen besprochen wurden, kamen heute die Belastung der Anwohner in Merkenich und in Leverkusen durch Lärm und Immissionen durch die verbreiterte und umgelegte Autobahn im Betrieb und während der Bauphase zur Sprache.

In konzentrierter Atmosphäre konnten die gut vorbereiteten Anwesenden zu allen Aspekten Ihre Argumente vorbringen. Erstmals kamen die Städte Köln und Leverkusen zu Wort.

Am Abend des zweiten Tages ist der Tagesordnungspunkt 5 abgeschlossen worden und ein Teil des Tagesordnungspunktes 6. Es wird in den nächsten Tagen noch über die Eingriffe in die Altablagerung Dhünnaue, die verkehrlichen Fragen und den landschaftspflegerischen Begleitplan gesprochen.

Die weiteren Themenbereiche Wasserwirtschaft, Versorgungsträger und Landwirtschaft, Grunderwerb, Eigentum werden voraussichtlich erst morgen diskutiert werden können. Zum Stand der Erörterung weisen wir auf die Internetseite der Bezirksregierung bzw. den Twitter Account @BezRegEvents hin.


In dem Erörterungstermin, der grundsätzlich nicht öffentlich ist, wurde auf Antrag der Anwesenden die Presseöffentlichkeit zugelassen. Betroffene dürfen ohnehin teilnehmen, haben aber kein Rederecht. Bild- und Tonaufnahmen waren aber nicht erlaubt. In lebhaften Diskussionen wurden heute vier Tagesordnungspunkte besprochen. Die Teilnehmer konnte grundsätzliche Fragen und Details ansprechen.

Der Landesbetrieb Straßen NRW beantwortete Fragen und Kritik, die zusätzlich zu den schriftlichen Einwendungen an ihn gestellt wurden. Zahlreiche Gutachter unterstützten ihn dabei. Dabei wurden Missverständnisse zum Teil geklärt. Soweit es zu keiner Einigung kam, muss die Bezirksregierung Köln über die streitigen Punkte entscheiden. Dies geschieht im Wege der Abwägung aller Gesichtspunkte im Planfeststellungsbeschluss, der nach der Vorstellung des Landesbetriebes Straßen NRW möglichst bald erlassen werden soll.

Das Verfahren steht unter dem Zeitdruck, dass die Rheinbrücke wegen der bekannten Schäden dringend erneuert werden muss. Die Einwendungen werden gründlich geprüft. Die Planfeststellungsbehörde konnte sich mit diesen schon seit dem Ende der Einwendungsfrist im Januar 2016 auseinandersetzen.

Heute wurde u.a. über die wichtige Frage gesprochen, ob es Alternativen zu dem Neubau der Brücke gibt, die bislang noch nicht geprüft wurden. Die meisten Einwender aus Leverkusen bevorzugen eine Tunnelvariante und befürchten weiter, dass durch die vorgelegte Planung die sog. „Stelze“, nicht durch einen Tunnel ersetzt werden kann. In diesem Verfahren wird aber nur darüber entschieden, ob die Fortsetzung tatsächlich unmöglich wird. Die Einwender befürworten auch eine Alternative, damit Gefahren durch den Eingriff vermieden werden.

Die grundsätzliche Notwendigkeit des Vorhabens wurde hingegen nicht angegriffen.

Nach Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses kann mit dem Bau begonnen werden. Gegen den Beschluss kann Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden. Dies kann zu Verzögerungen des Baubeginns führen.

Aktuelle Informationen zum Erörterungstermin