Neuer Schwerpunkt: „Arbeitsschutz im Einzelhandel“


Versperrter Notausgang

Arbeitsschutz im Einzelhandel: Versperrter Notausgang


Seit Ende April legt der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Köln einen Überwachungsschwerpunkt auf den Einzelhandel. Anlass dafür gab die Überprüfung des Verkaufs von Silvesterfeuerwerk im Dezember 2015, bei der erhebliche Mängel im Einzelhandel festgestellt worden waren. Deshalb werden jetzt alle Sparten von A wie Autoteilehandel bis Z wie Zoofachgeschäft verstärkt auf ihren Arbeitsschutz hin überprüft. Im Fokus stehen dabei besonders der Nichtraucherschutz, Pausen- und Sanitärräume, persönliche Schutzausrüstung sowie Flucht- und Rettungswege einschließlich der Notausgänge. Erfahrungsgemäß liegen bei diesen Themenbereichen die häufigsten Mängel vor. Auch im Einzelhandel gelten dafür die Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes und der Arbeitsstättenverordnung.

Der Arbeitgeber muss die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gefahren von Tabakrauch schützen. Spezielle Raucherräume, in denen das Rauchen erlaubt ist, sind möglich. Allerdings ist eine Belästigung der nicht rauchenden Beschäftigten so oft nicht sicher auszuschließen, weil Türen zu Raucherräumen nicht dicht schließen oder die Lüftung von Raucherräumen nicht ausreichend bemessen ist.

Pausenräume sind vom Arbeitgeber bereitzustellen, wenn dieser mehr als 10 Personen in einer Arbeitsstätte beschäftigt oder Sicherheits- und Gesundheitsgründe dies erfordern. Im Einzelhandel wird ein Großteil der Arbeitszeit im Stehen und Gehen verbracht. Oft kommt eine sitzende Tätigkeit in räumlich beengten Kassenbereichen hinzu. Zahlreiche Kunden und Vorschriften wie z.B. Hygienevorschriften im Lebensmittelbereich erlauben darüber hinaus keine Pause am Arbeitsplatz. Insofern ist im Einzelhandel meist ein Pausenraum für die Beschäftigten bereitzustellen.

Dabei gelten besondere Anforderungen. Pausenräume müssen eigenständige Räume mit einer Grundfläche von mindestens 6 m², mit Tisch und Sitzgelegenheit ausgestattet und beheizt sein, über möglichst ausreichendes Tageslicht verfügen, eine Luftqualität vergleichbar der Außenluft aufweisen und frei von arbeitsbedingten Störungen wie Lärm oder Kundenverkehr sein. Für schwangere Beschäftigte ist eine Möglichkeit zum Hinlegen vorzusehen.

Sanitärräume müssen den hygienischen Erfordernissen entsprechen. Die tägliche Reinigung ist durch den Arbeitgeber sicherzustellen. Ein Anspruch auf „eigene“ Beschäftigtentoiletten existiert im Arbeitsschutz nicht. So können die Toilettenräume auch von Besuchern oder bei Einkaufszentren von Beschäftigten verschiedener Arbeitgeber genutzt werden. Umkleideräume müssen zur Verfügung gestellt werden, wenn die Beschäftigten Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen nicht zuzumuten ist, sich in anderen Räumen umzuziehen. Umkleideräume müssen über eine Sitzgelegenheit und verschließbaren Einrichtungen zur Aufbewahrung der Kleidung versehen sein.

Gefahren, wie Stolpern oder Ausrutschen, müssen vermieden werden, indem Stolperstellen entfernt und richtige Bodenbeläge verwendet werden. Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen sind persönlichen Maßnahmen oder persönlicher Schutzausrüstung vorzuziehen. Nur dort, wo technische und organisatorische Arbeitsschutzmaßnahmen nicht einsetzbar sind oder nicht mehr ausreichend wirken, müssen die Beschäftigten durch persönliche Ausrüstung geschützt werden. Im Einzelhandel ist dies durch Sicherheitsschuhwerk notwendig, wenn mit Rollbehältern, Flurförderzeugen wie „Ameisen“ oder Gabelstapler oder schweren Waren umgegangen wird. Ein weiteres Beispiel dafür sind Handschuhe zur Vermeidung von Hautverletzungen bei Kommissionierarbeiten.

Flucht- und Rettungswege sind in der erforderlichen Breite freizuhalten. Notausgänge müssen sich ohne fremde Hilfsmittel, etwa Schlüssel, leicht von innen öffnen lassen. Notausgangstüren müssen in Fluchtrichtung nach außen aufschlagen und dürfen nicht von außen durch Ware oder parkende Autos verstellt werden können. Fluchtwege müssen so gekennzeichnet sein, dass von jedem Ort innerhalb des Gebäudes ein Hinweisschild auf den nächstgelegenen Fluchtweg erkennbar ist. Gegebenenfalls ist eine Sicherheitsbeleuchtung anzubringen, die auch bei Stromausfall ein sicheres Verlassen der Arbeitsstätte ermöglicht.