Zusammensetzung und Organigramme des Braunkohlenausschusses


Die Mitglieder des Regionalrates des Braunkohlenausschusses des Regierungsbezirkes Köln

Die Mitglieder des Regionalrates des Braunkohlenausschusses des Regierungsbezirkes Köln


Der Braunkohlenausschuss setzt sich aus drei so genannten "Bänken" zusammen, und zwar aus der Kommunalen Bank, der Regionalen Bank und der Funktionalen Bank.

Sitzverteilung im Braunkohlenausschuss

Die Mitglieder der Kommunalen Bank werden von den Vertretungen der Kreise (Kreistag) und kreisfreien Städte (Stadtrat) des Braunkohlenplangebietes gewählt. Sie müssen aus den ganz oder zum Teil im Braunkohlenplangebiet liegenden Gemeinden kommen. Die Mitglieder der Regionalen Bank werden vom Regionalrat Köln und vom Regionalrat Düsseldorf aus den Reihen der stimmberechtigten Mitglieder berufen. Sie sollen nicht im Braunkohlenplangebiet ansässig sein. Die Zusammensetzung der Kommunalen und Regionalen Bank muss das Ergebnis der Gemeindewahlen im Regierungsbezirk Köln und im Regierungsbezirk Düsseldorf widerspiegeln. Die Mitglieder der Funktionalen Bank werden vom Regionalrat Köln auf Vorschlag der betroffenen Organisation berufen.

Je eine Vertreterin oder einen Vertreter

  • der zuständigen Industrie- und Handelskammern,
  • der zuständigen Handwerkskammern,
  • der Landwirtschaftskammer NRW,
  • zwei Vertreterinnen oder Vertreter der im Braunkohenplangebiet tätigen Arbeitgeberverbände,
  • drei Vertreterinnen oder Vertreter der im Braunkohlenplangebiet tätigen Gewerkschaften,
  • der Landwirtschaft,
  • der im Braunkohlenplangebiet tätigen nach Naturschutzrecht durch das zuständige Landesministerium anerkannte Naturschutzverbände.

Dem Braunkohlenausschuss gehören 40 stimmberechtigte Mitglieder an. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Braunkohlenausschusses basiert auf dem zum Zeitpunkt der Konstituierung maßgeblichen Landesplanungsgesetz vom 16. März 2010 (GV.NRW.S.212), in Kraft getreten am 8. April 2010.

Je eine Vertreterin oder ein Vertreter

  • der Bezirksregierung Arnsberg (Bergverwaltung),
  • des Landesbetriebes Wald und Holz NRW,
  • des Geologischen Dienstes NRW,
  • des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz,
  • des Erftverbandes,
  • des Bergbautreibenden,
  • des Landschaftsverbandes Rheinland,
  • des Landesbetriebes Straßenbau,
  • der kommunalen Gleichstellungsstellen.

Des Weiteren nimmt mit beratender Befugnis an den Sitzungen je eine Vertreterin oder ein Vertreter der kreisfreien Städte und der Kreise des Braunkohlenplangebietes teil, wenn Beratungsgegenstände im Zusammenhang mit den Aufgaben und Tätigkeiten der jeweiligen Gebietskörperschaften stehen.

Die Sitzungen des Braunkohlenausschusses sind öffentlich.