Kommunalinvestitionsförderungsgesetz


Das Förderverfahren zur Auszahlung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz wird bei der Bezirksregierung Köln bis Mitte 2019 durch eine Arbeitsgruppe in Dezernat 31 durchgeführt.

Im Interesse eines Ausgleichs der Wirtschaftskraft im Bundesgebiet stellt der Bund im Rahmen des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen 3,5 Mrd. Euro zur Stärkung der Investitionstätigkeit zur Verfügung.

Auf Nordrhein-Westfalen entfallen hiervon rund 1,126 Mrd. Euro. Das entspricht einem Anteil von 32,16 Prozent.

Das Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen schafft die Rechtsgrundlage für eine schnelle, unbürokratische und wirkungsvolle Umsetzung des Bundesrechts in Nordrhein-Westfalen. Damit die Kommunen umgehend investieren können, werden:

  • die Fördermittel den nordrhein-westfälischen Gemeinden und Kreisen pauschal zur Verfügung gestellt. Hierdurch können eigene Schwerpunkte gesetzt werden.
  • die Investitionsmaßnahmen mit bis zu 90 Prozent gefördert. Die Kommunen müssen nicht mehr als den bundesrechtlich vorgeschriebenen Eigenanteil einbringen.

Der Bund wird die Mittel zur Verfügung stellen, um finanzschwache Kommunen zu fördern. Deshalb erfolgt die Verteilung der Mittel nach den bewährten Kriterien des Ge-meindefinanzierungsgesetzes an alle Gemeinden und Kreise, die in mindestens einem der Jahre von 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen erhalten haben. Dem Verteilungs-schlüssel liegt das Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der Gemeinde bzw. des Kreises für die Jahre 2011 bis 2015 zur Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen aller Gemeinden und Kreise in diesem Zeitraum zugrunde.

Es gilt die sog. Trägerneutralität, das heißt auch nicht-kommunale Träger können geför-dert werden, wobei sie dann ebenfalls einen Eigenanteil erbringen sollen. Dies betrifft z.B. die Träger von Einrichtungen für frühkindliche Bildung sowie gemeinnützigen Weiterbildungseinrichtungen.