Dezernat 21 - Ordnungsrechtliche Angelegenheiten, Staatshoheits-angelegenheiten, Ausländerrecht, Stiftungsaufsicht und Enteignung


Die Bezirksregierung Köln beglaubigt öffentliche Urkunden für das Ausland, entscheidet in bestimmten Fällen über die Deutsche Staatsangehörigkeit, genehmigt größere Lotterien, ermittelt bei Vorschlägen für Bundes- und Landesorden und genehmigt Stiftungen.

Wenn Sie eine Apostille oder die Beglaubigung einer öffentlichen Urkunde (z.B. der Standesämter, Meldebehörden, von öffentlichen oder anerkannten Schulen) für das Ausland benötigen, beachten Sie bitte zunächst, dass Dezernat 21 nur für im Regierungsbezirk Köln ausgestellte, deutsche Urkunden zuständig ist. Auch private Urkunden werden nicht von der Bezirksregierung Köln beglaubigt.

Wenn Sie eine andere Staatsangehörigkeit annehmen und dabei Deutsche/r bleiben möchten, benötigen Sie eine Beibehaltungsgenehmigung des Dezernates 21. Auch ein Verzicht oder eine Entlassung aus der Deutschen Staatsangehörigkeit kann bei Dezernat 21 beantragt werden.

Wenn Sie eine größere Lotterie oder Ausspielung innerhalb des Regierungsbezirks veranstalten möchten, steht Ihnen Dezernat 21 jederzeit für Fragen zur Verfügung und ist auch für die Genehmigung zuständig. Bei sogenannten „Kleinen Lotterien und Ausspielungen“, das sind insbesondere solche, bei denen das Spielkapital weniger als 40.000 Euro beträgt, wenden Sie sich bitte direkt an die örtliche Ordnungsbehörde.

Wenn Sie jemanden für einen Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Nordrhein-Westfalen vorschlagen möchten, wird Ihre Anregung von Dezernat 21 geprüft und mit einem entsprechendem Votum an die zuständigen Stellen weiter geleitet. Gleiches gilt für Vorschläge zur Verleihung einer Rettungsmedaille. Bei Orden wird langjähriges ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Allgemeinheit als besonders auszeichnungswürdig erachtet.

Wenn Sie eine privatrechtliche Stiftung errichten möchten, die ihren Sitz im Regierungsbezirk Köln hat, erteilt Dezernat 21 die erforderliche Anerkennung. Schwerpunkte der Tätigkeit liegen in der individuellen Beratung im Vorfeld und der dauernden Rechtsaufsicht nach der Anerkennung.

Als Enteignungsbehörde ist Dezernat 21 im Regierungsbezirk Köln zuständig für die Durchführung von Enteignungsverfahren, für Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung sowie für entsprechende Entschädigungsverfahren. Nähere, landesweit gültige Informationen zu den einzelnen Verfahren finden Sie auf der Internetseite der Bezirksregierung Münster.

Des Weiteren prüft und genehmigt Dezernat 21 gebührenpflichtig Änderungen von Satzungen von sogenannten altrechtlichen Vereinen (Gründung vor dem 01.01.1900). Für diese Vereine, die nicht beim Amtsgericht geführt werden und nicht den Zusatz „e.V.“ tragen, wird von hier aus eine gebührenpflichtige Vertretungsbescheinigung erteilt.