Förderung Öffentlicher Personennahverkehr


Um die Attraktivität des ÖPNV zur erhöhen, fördert die Bezirksregierung Köln Einzelprojekte, landesweite Kompetenzcenter und Bürgerbusvorhaben. Außerdem werden Fahrgeldausfälle für die Beförderung Schwerbehinderter und Auszubildender erstattet.

Die Bezirksregierung Köln fördert neben dem Kompetenzcenter Marketing (KCM) Einzelprojekte, die zur Verbesserung der Qualität, der Sicherheit und des Services im ÖPNV beitragen. Dies können Maßnahmen zur Verstärkung des Verbraucherschutzes, Kundenzufriedenheitsmessungen, Qualitäts- und Sauberkeitsoffensiven, Kriminalitätsprävention, ÖPNV-Erziehung, Förderung des ehrenamtlichen Engagements sowie Öffentlichkeitsarbeit für den ÖPNV sein. Gemeinden und Verkehrsunternehmen, die solche Zwecke zur Verbesserung des ÖPNV verfolgen, können den "Antrag auf Zuwendung § 14 ÖPNVG" und den "Verwendungsnachweis § 14" verwenden.

Die Bezirksregierung Köln fördert die Organisationsausgaben von Bürgerbusvereinen mit einer Pauschale von 5 000 Euro im Jahr. Zu den Ausgaben gehören u.a. ärztliche Untersuchungen, Schulungen, Fortbildungen sowie die Vorbereitung und Durchführung von Versammlungen.

Zur Ermöglichung des Bürgerbusbetriebes wird zudem die Beschaffung eines Bürgerbusses mit einem Festbetrag von 35 000 Euro bzw. 50 000 Euro (Fahrzeug mit Niederflurbereich oder spezieller Vorrichtung für die Aufnahme von Rollstühlen) gefördert. Der Förderbetrag erhöht sich um 5 000 Euro bei einer Erstbeschaffung und um 2 000 Euro, wenn das Fahrzeug mit einem Erdgas- oder Hybridantrieb ausgestattet ist.

Um eine Zuwendung zu erhalten, muss zunächst ein Bürgerbusverein gegründet werden, der den Bürgerbusbetrieb mit ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern durchführt. Weitere Voraussetzungen und Einzelheiten können den Verwaltungsvorschriften (VV zum ÖPNVG, § 14) entnommen werden. Darüber hinausgehende Informationen erhalten Sie auf der Seite von "Pro Bürgerbus NRW". Dieser Dachverband berät und unterstützt die bestehenden und neu gegründeten Bürgerbusvereine.

Verwenden Sie bitte den "Antrag auf Zuwendung § 14 ÖPNVG", den "Verwendungsnachweis § 14" sowie den "Verwendungsnachweis für Organisationsausgaben Bürgerbusvereine".

Die Bezirksregierung Köln leistet den Verkehrsunternehmen auf Antrag Ausgleichszahlungen für Fahrgeldausfälle aufgrund der tariffreien Beförderung Schwerbehinderter im Nahverkehr. Der Antrag ist bei der Bezirksregierung Köln bis zum 31. Dezember für das vorangegangene Kalenderjahr zu stellen. Bitte nutzen Sie den "Antrag auf Fahrgelderstattung". Ist ein solcher Antrag gestellt, erhalten die Unternehmen zusätzlich für das laufende Kalenderjahr Vorauszahlungen in Höhe von 80 Prozent des festgesetzten Erstattungsbetrages.

Zur Erstattung von Fahrgeldausfällen aufgrund der tariflich begünstigten Beförderung von Schülern, Studenten und Auszubildenden mit Zeitfahrausweisen durch Verkehrsunternehmen im Nahverkehr zahlt die Bezirksregierung Köln eine jährliche Ausbildungsverkehr-Pauschale. Diese wird an die kommunalen Aufgabenträger des Nahverkehrs ausgezahlt. Betreiber von Fähren können die Erstattung bei der Bezirksregierung Köln beantragen. Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt „Fahrgeldausfälle im Ausbildungsverkehr für Betreiber von Fähren“.

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Förderung von Einzelprojekten im ÖPNV Bürgerbusse
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Ausgleichszahlungen für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im ÖPNV. Erstattung von Fahrgeldausfällen im Ausbildungsverkehr
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