Bürgervertretung und Rechtsaufsicht


Die Handlungsabläufe in der kommunalen Selbstverwaltung unterliegen der rechtlichen Kontrolle der Kommunalaufsicht.

Das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung gewährt den Gemeinden das Recht, ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Das Leitbild der politischen Willensbildung ist auch auf Gemeindeebene die repräsentative Demokratie, deren Rat durch Wahlen bestimmt wird. Bei seiner Entscheidungsfindung muss der Rat die geltenden Vorschriften beachten. Die Kommunalaufsichtsbehörden haben im Interesse der Allgemeinheit darüber zu wachen, dass diese Regeln eingehalten werden.

Mit dem Bürgerbegehren enthält die Gemeindeordnung ein Element, das die Einflussnahme durch die Bürgerschaft noch verstärkt. Bürgerbegehren, die Ratsbeschlüsse ersetzen, werden immer häufiger genutzt, um Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft basisdemokratisch zu entscheiden. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Regelung dieser Form kommunaler Selbstverwaltung unterliegen gleichfalls der rechtlichen Beurteilung durch die Aufsichtsbehörde. Im Streitfall steht den Vertretern eines Bürgerbegehrens der direkte Weg zu den Gerichten offen.

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