Finanzaufsicht


Die Finanzaufsicht umfasst die kommunalen Haushalte, die Haushaltssicherung und die vorläufige Haushaltswirtschaft.

Die Zuständigkeit der Finanzaufsicht erstreckt sich auf die vier kreisfreien Städte, die sieben Kreise und die Städteregion Aachen. Für die insgesamt 95 kreisangehörigen Kommunen ist die Bezirksregierung Köln die obere Kommunalaufsichtsbehörde.

Wesentlicher Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie ist die Eigenständigkeit bei der Aufstellung des Haushalts und damit der Regelung der finanziellen Angelegenheiten der Kommune.

Die Gemeindeordnung NRW (GO NRW) definiert den Umfang und den Inhalt der kommunalen Haushaltswirtschaft, hier werden die Haushaltsziele und die Haushaltsgrundsätze bestimmt. Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung bedeutet andererseits auch Verpflichtung und Verantwortung jeder Gemeinde, den gesetzlichen Haushaltszielen und Haushaltsgrundsätzen nachzukommen. Hierzu gehört insbesondere die Pflicht zum Haushaltsausgleich. Nur ein ausgeglichener Haushalt bietet die Möglichkeit, die Spielräume der Selbstverwaltung eigenverantwortlich gestalten zu können.

Für die in Schieflage geratenen Kommunalhaushalte hat der Gesetzgeber das "Haushaltssicherungskonzept" (HSK) als Instrument geschaffen. Durch die im HSK festgeschriebenen Konsolidierungsmaßnahmen soll die Kommune den gesetzlich vorgesehenen Haushaltsausgleich erreichen und damit die finanzielle Leistungsfähigkeit wiederherstellen. Auch wenn dieses HSK einer Genehmigung durch die kommunale Finanzaufsicht bedarf, bleibt es die eigene Aufgabe und Pflicht der Kommune, geeignete Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen. Gelingt dies nicht, wird der Spielraum für die eigene Finanzhoheit deutlich kleiner. Die Kommunen dürfen dann nur noch Aufgaben wahrnehmen, zu denen sie rechtlich verpflichtet sind.

Seit der gesetzlichen Neuregelung im Jahr 2011 besteht die Möglichkeit, ein Haushaltssicherungskonzept mit zehnjähriger Laufzeit aufzustellen. Innerhalb dieses Zeitraumes müssen die Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt darstellen. Aufgrund der Ausweitung des Zeitraums ist es vielen Kommunen nunmehr möglich geworden, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber im Jahr 2011 das Stärkungspaktgesetz erlassen. Dieses Gesetz dient der Unterstützung der Haushaltskonsolidierung von Kommunen, die von Überschuldung bedroht oder bereits überschuldet sind.

Alle daran teilnehmenden Städte und Gemeinden müssen einen Haushaltssanierungsplan aufstellen und hierbei eine Reihe gesetzlicher Verpflichtungen erfüllen. Unter diesen Voraussetzungen erhalten sie eine erhebliche finanzielle Unterstützung durch das Land. Ziel des Gesetzes ist, dass die Kommunen ihre Haushalte sanieren können und zu einem festgesetzten Zeitpunkt erstmals wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen.

Der Haushaltssanierungsplan bedarf der Genehmigung der Bezirksregierung. Im Regierungsbezirk Köln nehmen 16 kreisangehörige Kommunen und eine kreisfreie Stadt am Stärkungspakt teil.

Für die Kreishaushalte gilt nach der Kreisordnung NRW (KrO NRW), dass die Festsetzung der Kreisumlage durch die Bezirksregierung genehmigt werden muss.

Haben Sie Fragen?
Postanschrift
Bezirksregierung Köln·50606 Köln
Herr Schulze
  T: (49)0 221-147 2231
  E-Mail schreiben