Dezernat 31 - Kommunalaufsicht und Katasterwesen


Das Dezernat 31 ist für die Kommunalaufsicht (31.1) und die Angelegenheiten des Katasterwesens (31.2) zuständig.

Die Schwerpunkte der Arbeit der Kommunalaufsicht bilden die Rechtsaufsicht und die Finanzaufsicht. Im Grundsatz entscheidet jede Kommune auf ihrem Gebiet in eigener Verantwortung, wie sie die Lebensverhältnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger möglichst optimal gestaltet. Die Kommunalaufsicht wacht darüber, dass alle Kommunen und Kreise im Regierungsbezirk Köln dieses verfassungsrechtlich gesicherte Selbstverwaltungsrecht im Einklang mit den geltenden Gesetzen ausüben. Zur Rechtsaufsicht zählen die Klärung und Entscheidung bei innerkommunalen politischen Auseinandersetzungen zur Einhaltung und Auslegung der Gemeindeordnung.

Zur Finanzaufsicht gehören die umfassende Beratung der Kommunen und Kreise bei der Aufstellung von Haushaltsplänen sowie deren Prüfung und Genehmigung. Insbesondere dann, wenn eine Kommune in finanzielle Nöte gerät, wird sie von der Kommunalaufsicht verstärkt unterstützt. Die Bezirksregierung überwacht die Kreise, die Städteregion Aachen und die kreisfreien Städte sowie die Landräte als untere Kommunalaufsicht, die die Aufsicht über 95 kreisangehörige Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk führen.

Eine weitere Aufgabe der Kommunalaufsicht liegt in der Prüfung von Gründungen kommunaler Unternehmen und gesellschaftlicher Beteiligungen durch Gemeinden. Verschiedene Formen der interkommunalen Kooperation (zum Beispiel öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, Zweckverbände) bedürfen einer Prüfung durch die Kommunalaufsicht.

Die Bezirksregierung Köln ist die Aufsichtsbehörde über die Stiftungen, die ihren Sitz im Regierungsbezirk Köln haben und von den Gemeinden verwaltet werden. Eine dem Stiftungszweck entsprechende Verwendung des Stiftungsvermögens wird durch das Dezernat 31 überwacht.

Bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen wird die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung überwacht. Die Aufsichtsfunktion erstreckt sich im Wesentlichen auf die Entscheidung über Beschwerden gegen das Wählerverzeichnis, gegen die Zulassung von Wahlvorschlägen sowie über Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl.

Zu den Angelegenheiten des Katasterwesens gehören die Aufsicht und Beratung der rund 140 Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure/innen (ÖbVI), 11 Katasterbehörden und 13 Gutachterausschüsse im Regierungsbezirk. Die Bezirksregierung entscheidet auch bei Meinungsverschiedenheiten zwischen ÖbVI und Katasterbehörde bezüglich unterschiedlicher Auslegung von Vorschriften. Die ÖbVI wirken an zahlreichen hoheitlichen Vermessungsaufgaben mit.

Die Bezirksregierung lässt Vermessungsingenieure/innen als ÖbVI zu und berät sie zu Fachthemen. Sie prüft die Geschäftsführung, ahndet gegebenenfalls Berufspflichtverletzungen und regelt die Abwicklung einer Geschäftsstelle. Die Katasterbehörden der Kreise, der Städteregion Aachen und der kreisfreien Städte sind für die Einrichtung und Führung des Liegenschaftskatasters und die Bereitstellung der Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters zuständig.

Die Bezirksregierung wirkt bei der Einrichtung und Erneuerung des Liegenschaftskatasters mit. Sie berät und unterstützt die Katasterbehörden bei der Aufgabenwahrnehmung sowie bei der Einführung von neuen Technologien oder Verfahrensweisen.

Gutachterausschüsse für Grundstückswerte des Landes NRW geben vielfältige Informationen rund um den Grundstücksmarkt. Die Bezirksregierung bestellt deren Mitglieder und berät bei fachlichen Fragestellungen. Im Bodenrichtwert-Informationssystem werden die amtlichen Informationen zum Immobilienmarkt für Jedermann bereit gestellt.