Härtestelle Garzweiler II und Anrufungsstellen


Einwohner im Tagebaugebiet Garzweiler II, die bereits im Vorfeld der gemeinsamen Umsiedlung aus dringenden privaten (z.B. beruflichen und gesundheitlichen) Gründen ihr Haus- und Grundeigentum veräußern müssen, können einen Antrag an die Härtestelle Garzweiler II stellen. Die Härtestelle kann dann nach Beratung des Antrags den vorzeitigen Erwerb des Eigentums durch den Bergbautreibenden empfehlen.

Die Anrufungsstellen Immerath-Pesch-Lützerath, Borschemich, Manheim und Morschenich sind vom Braunkohlenausschuss eingerichtet worden. Die wesentliche Aufgabe besteht darin eventuelle Zweifel an der Gleichbehandlung mit anderen Umsiedlern in Entschädigungsfragen auszuräumen. Dabei ist die sachgerechte Anwendung der Entschädigungserklärung der RWE Power AG vom 03.02.2004 sowie die Anwendung der Revierweiten Regelung zu Umsiedlungen im Rheinischen Braunkohlenrevier vom 06.07.2010 und die jeweilige ortsspezifische Regelung zu prüfen.

Bei nicht sachgerechter Anwendung der Entschädigungsregelungen empfiehlt die Anrufungsstelle Korrekturen.

Geschäftsordnung der Anrufungsstelle Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath

Die Geschäftsordnung wird nach Einrichtung der Anrufungsstelle Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath hier bereitgehalten.