Häufig gestellte Fragen (FAQ)


Üblicherweise wird ein Regionalplan alle 15-20 Jahre neu aufgestellt bzw. überarbeitet. Eine regelmäßige „Aktualisierung“ des Regionalplanes ist erforderlich, da auch die gesellschaftlichen, demographischen, ökonomischen, ökologischen und rechtlichen Rahmenbedingungen einem steten Wandel unterliegen. Der aktuelle Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln stammt aus den Jahren 2001, 2003 und 2004, mit zwei zusätzlichen Teilabschnitten. Während der aktuelle Regionalplan aus drei räumlichen und zwei sachlichen Teilabschnitten besteht, soll der neue Regionalplan nur noch einen räumlichen, sowie einen sachlichen Teilabschnitt (Erneuerbare Energien) umfassen.

Zudem trat Anfang 2017 ein neuer Landesentwicklungsplan in Kraft, in dem neue Vorgaben für die Regionalplanung enthalten sind.

Der Regionalplan ist behördenverbindlich, richtet sich also an öffentliche Stellen (§ 4 Abs. 1 ROG). Die wichtigsten Adressaten sind die Kommunen (als Träger der Bauleitplanung) und Zulassungsbehörden (z.B. Bauaufsicht, Abgrabungsbehörde, Bergbehörde).

Die kommunale Bauleitplanung ist an die Ziele der Raumordnung anzupassen (§ 1 Abs. 4 BauGB). Jede Neuaufstellung oder Änderung des Flächennutzungsplanes erfordert eine Beteiligung der Regionalplanungsbehörde (§ 34 LPlG).

Die Zulassungsbehörden haben bei ihren Entscheidungen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen die Ziele der Raumordnung zu beachten. Private Planungen oder Maßnahmen haben die Ziele der Raumordnung zu beachten, sofern sie der Planfeststellung unterliegen oder das Fachrecht eine Raumordnungsklausel enthält (z.B. § 35 BauGB, § 3 Abgrabungsgesetz).

Der Regionalplan wird von der Regionalplanungsbehörde (Bezirksregierung Köln, Dezernat 32) erarbeitet. Das bedeutet, dass sowohl die Planentwürfe, die Abstimmung mit dem Regionalrat, die Beteiligung Dritter als auch die Verfahrensführung von der Regionalplanungsbehörde durchgeführt bzw. organisiert wird.

Der Regionalrat beschließt als Träger der Regionalplanung die Aufstellung des Regionalplanes. Der beschlossene Regionalplan wird anschließend der Landesplanungsbehörde angezeigt. Nach erfolgter Anzeige wird der Regionalplan bekannt gemacht und ist damit rechtswirksam.

Im Zuge der Erarbeitung des Regionalplanes werden insbesondere die Kommunen, Fachbehörden, Verbände und die Öffentlichkeit beteiligt.

Die Überarbeitung eines Regionalplanes nimmt üblicherweise mehrere Jahre in Anspruch. Ein exakter Zeitraum kann zum heutigen Zeitpunkt nicht verbindlich genannt werden.

Auf der Website der Bezirksregierung Köln kann der aktuelle Verfahrensstand mit ausführlichen Hintergrundinformationen eingesehen werden, ebenso die Sitzungsunterlagen des Regionalrates.

Im Zuge des informellen Planverfahrens werden bestimmte Beteiligungsformate angeboten, die sich an die Öffentlichkeit richten. Im Zuge des formellen Planverfahrens kann jedermann eine Stellungnahme im Rahmen der Offenlage abgeben.

Im Übrigen steht es jedem frei, sich in die Diskussionen auf kommunaler Ebene einzubringen, wenn die Verwaltung bzw. die Kommunalpolitik über gesamtgemeindliche Entwicklungsperspektiven berät bzw. beschließt. Ebenso steht es den Bürgerinnen/ Bürgern frei, sich an die Mitglieder des Regionalrates zu wenden.

Die Kommunen zählen als Träger der Bauleitplanung zu den wichtigsten Adressaten des Regionalplanes. Entsprechend umfangreich sind ihre Möglichkeiten der Mitwirkung.

Eine erste Diskussionsplattform bot bereits die Auftaktveranstaltung im Januar 2016, zu der alle Hauptverwaltungsbeamten geladen waren. Auf Ebene der Verwaltung fanden die „Kreisgespräche“ im Mai/Juni 2016 mit der Regionalplanungsbehörde statt. Ab Herbst 2016 tauscht sich die Regionalplanungsbehörde in Einzelgesprächen mit jeder Kommune über räumliche Entwicklungsperspektiven aus („Kommunalgespräche“). Auch im weiteren Planungsverfahren werden Beteiligungsformate stattfinden (z.B. Themenforen, Workshops), zu denen Vertreterinnen/ Vertreter der betroffenen Kommunen geladen sein werden.