Teilplan: Erneuerbare Energien


Die Landesregierung NRW hat sich entsprechend der europäischen und bundespolitischen Vorgaben zum Ziel gesetzt, die erneuerbaren Energien in NRW stärker auszubauen. Wichtige Grundlage dazu ist die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes im Jahr 2013, in dem festgeschrieben wurde, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase drastisch zu reduzieren. Bis zum Jahr 2020 sollen gegenüber den Werten von 1990 25% der Treibhausgasemissionen, bis 2050 sogar über 80% eingespart werden. Den erneuerbaren Energien kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. So soll beispielsweise die Windenergie bis zum Jahr 2020 15% des Strombedarfes in NRW decken. Grundsätzliche Aufgabe der Raumordnung ist es, die verschiedenen Nutzungsansprüche an den Raum zu steuern. Hierunter fallen auch die Anlagen der erneuerbaren Energien, wenn diese raumbedeutsam sind, wie beispielsweise Windkraftanlagen, Windparks sowie Freiflächensolaranlagen.

Der Regionalplanung in NRW ist die Aufgabe zugewiesen, den Zubau an Anlagen zur Produktion regenerativer Energien raumordnerisch zu steuern. Dazu sind in den Regionalplänen Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie darzustellen. In einem Grundsatz formuliert der LEP NRW für die einzelnen Planungsregionen in NRW anzustrebende Zielgrößen (LEP NRW). Im Regionalplan Köln sollen demnach zukünftig mindestens ca. 14.500 ha Vorranggebiete für die Windenergie dargestellt werden. Innerhalb dieser Gebiete sind alle räumlichen Planungen und Maßnahmen unzulässig, die der vorrangigen Nutzung "Wind" entgegenstehen. Den raumordnerischen Vorranggebieten kommt allerdings keine außergebietliche Ausschlusswirkung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (Konzentrationswirkung) zu, d.h. Windenergieanlagen können auch außerhalb dieser Bereiche errichtet werden.

Um eine rechtsverbindliche räumliche Steuerung von Windenergieanlagen gewährleisten zu können, müssen weiterhin die Kommunen gesamträumliche Konzepte erarbeiten und Konzentrationszonen für Windenergie in ihren Flächennutzungsplänen darstellen. Die in den Regionalplänen festgelegten Vorranggebiete sind dabei als Ziele der Raumordnung zu beachten.

Für die Steuerung der Solarenergie sieht der neue LEP NRW lediglich textliche Ziele und Grundsätze vor. Gebietsfestlegungen sollen nicht erfolgen.

Der Regionalplan "sachlicher Teilabschnitt erneuerbare Energien" wird in einem gesonderten Verfahren parallel zum Regionalplan Köln für den gesamten Regierungsbezirk erarbeitet.

Zurzeit erarbeitet die Regionalplanungsbehörde ein Plankonzept, das zunächst mit dem Regionalrat und im Anschluss mit den Kommunen abgestimmt wird.

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