Förderung der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen


Die Bezirksregierung Köln ist Bewilligungsbehörde für die Förderung von kommunalen Investitionen in die Breitbandinfrastruktur in ländlichen Räumen.

Die fortschreitende Verbreitung des Internets in fast allen Lebensbereichen bedingt, dass hochleistungsfähige Breitbandinfrastrukturen immer mehr an Bedeutung gewinnen. Gerade für den ländlichen Raum ist die Anbindung an eine leistungsfähige Breitbandversorgung wichtig zur Schaffung und Wahrung gleichwertiger Lebensbedingungen im Vergleich zu städtischen Regionen. Eine hochleistungsfähige Breitbandversorgung

  • bietet Zugang zu nicht mehr vor Ort verfügbaren Infrastrukturen,
  • sorgt im schulischen Bereich für die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen,
  • trägt zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei,
  • ist mittlerweile eine Standortentscheidung für privaten Zuzug und auch für die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen und
  • leistet einen Beitrag zur Schaffung und Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze.

Die Förderung der Breitbandinfrastruktur in ländlichen Räumen erfolgt auf der Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume in der jeweils aktuellen Fassung.

Förderziel ist die Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen und hochwertigen Breitbandinfrastruktur in unterversorgten ländlichen Räumen. Insbesondere zur Stärkung von land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit.

Förderzugang ist eine mit <6 Mbit/s definierte Unterversorgung. Die Förderung ist auf die Gebietskulisse ländliche Räume beschränkt. Eine Förderung in Ballungszonen oder Ballungsrandzonen ist nicht möglich. Ebenfalls kann keine Förderung in Gewerbegebieten und in Orten mit mehr als 10.000 Einwohnern erfolgen.

Gefördert werden Zuschüsse von Gemeinden an private oder kommunale Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bei Investitionen in leitungsgebundene oder funkbasierte Breitbandinfrastrukturen zur bedarfsgerechten Grundversorgung für Privathaushalte und Gewerbebetriebe/ Freiberufler zu angemessenen Endkundenpreisen.

Außerdem gefördert werden die Verlegung von Leerrohren für die Breitbandinfrastruktur sowie Planungsarbeiten, die der Vorbereitung und Begleitung solcher Maßnahmen dienen.

Die maximale Projekt-Summe beträgt jeweils 500.000,00 €.

Der Fördersatz beträgt 75% der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Abweichend davon können nach § 28 Haushaltsgesetz NRW 2015 Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden (ohne oder mit genehmigtem HSK, Stärkungspaktkommunen) eine Förderung von 90% beantragen. Für diese Kommunen können auch zweckgebundene Spenden für die Bemessung der Zuwendung außer Betracht bleiben und insoweit den verbleibenden Eigenanteil der Kommune ersetzten.

Vor einer Bewilligung darf mit der Maßnahme nicht begonnen werden.

Voraussetzungen für eine Antragstellung sind:

  • Nachweis fehlender oder unzureichender Breitbandversorgung
  • Nachweis der Berücksichtigung der Ausbauabsichten der Netzbetreiber in den nächsten 3 Jahren
  • Nachvollziehbare Darstellung des Bedarfs

Der Leitfaden zur Umsetzung der Breitbandförderung im ländlichen Raum enthält weitere wichtige Hinweise zu den Voraussetzungen für die Antragstellung und Bewilligung.

Die Anträge werden zu bestimmten Stichtagen anhand festgelegter Auswahlkriterien bewertet und in einer landesweiten Prioritätenliste zusammengefasst. Die Rangfolge der Anträge in der Prioritätenliste sowie die verfügbaren Haushaltsmittel entscheiden über eine Förderung. Die Bezirksregierung steht Ihnen bei Fragen zur Verfügung.

Neben den Fördermöglichkeiten beim Ausbau der Breitbandversorgung bietet das Land NRW den Kommunen und Kreisen eine fachliche Unterstützung durch die BreitbanConsulting.NRW an.

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