Geldwäscheprävention - Aufsichtsbehörde über Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor


Die Bezirksregierung Köln ist Aufsichtbehörde über Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor. Sie trägt durch ihre Funktion zur Bekämpfung und Prävention von Geldwäsche bei.

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung können nicht nur den Ruf von Unterneh-men nachhaltig schädigen, die für kriminelle Aktivitäten missbraucht werden, sondern auch erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern.

Das Geldwäschegesetz (Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten) richtet sich nicht nur an Unternehmen aus dem Finanzsektor, wie Banken oder Kapitalanlagegesellschaften, sondern auch an Unternehmen außerhalb desFinanzsektors. Unter anderem richtet sich das Geldwäschegesetz an:

  • Güterhändler (Personen, die gewerblich mit Gütern handeln),
  • Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes,
  • Versicherungsvermittler (soweit sie Lebensversicherungen oder Dienstleistungen mit Anlagezweck vermitteln), mit Ausnahme der gemäß § 34d Absatz 3 oder Absatz 4 der Gewerbeordnung tätigen Versicherungsvermittler,
  • Rechtsdienstleister (nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen gem.§ 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wenn sie für Mandanten bestimmte Geschäfte planen und durchführen),
  • Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, wenn sie bestimmte Dienstleistungen erbringen (z. B. Vorratsgesellschaften anbieten),
  • Immobilienmakler

Zur Verhinderung der Geldwäsche müssen die Unternehmen in bestimmten, im Gesetz genannten Fällen, Informationen über die Identität ihrer Vertragspartner einholen. Sie müssen ihre Geschäftsbeziehungen auf Auffälligkeiten überwachen und interne Sicherungsmaßnahmen treffen, um Anhaltspunkte für Geldwäsche zu erkennen. Einen umfassenden Überblick über die Sorgfalts- und Anzeigepflichten sowie erforderliche Vorsorge- und Sicherungsmaßnahmen können Sie sich anhand der bundeseinheitlichen Merkblätter sowie Broschüren und Formularen verschaffen.

In Nordrhein-Westfalen obliegt die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor den Bezirksregierungen für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass die Aufsichtsbehörden die Einhaltung dieser Pflichten kontrollieren, bei Bedarf Maßnahmen anordnen und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern ahnden. Sie haben hierfür besondere Betretungs- und Kontrollrechte. Sie sind verpflichtet, den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und dem Bundeskriminalamt Verdachtsfälle zu melden. Die Überwachung von Unternehmen im Nichtfinanzsektor ist Aufgabe der Bundesländer.

Nach dem Geldwäschegesetz muss die Aufsichtsbehörde die Verpflichteten über diejenigen Staaten informieren, die von ihr als gleichwertige Drittstaaten im Sinne anerkannt werden. Die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde ist berechtigt, auf Informationen des Bundesministeriums für Finanzen zurück zu greifen. Die aktuelle Liste der gleichwertigen Drittstaaten liegt zur Zeit nur in englischer Fassung vor. Sie kann über den Link "Liste der gleichwertigen Drittstaaten (in englischer Sprache)" aufgerufen werden.