Abteilung 3 - Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft


Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht, Landesplanung, Bodenordnung, Städtebau oder generell gewerbliche, wirtschaftliche Belange: die Abteilung 3 der Bezirksregierung Köln ist auf diesem Gebiet Ihr kompetenter Ansprechpartner.

Als Kommunalaufsicht über die 99 Städte und Gemeinden sowie die 8 Kreise des Regierungsbezirks hat das Dezernat 31 ein weites Aufgabenspektrum: Haushaltsprüfung und Finanzberatung, Bewirtschaftung des Gemeindefinanzausgleichs, Zulassung von kommunalen Unternehmen, Zweckverbänden und Stiftungen, Wahl- und Dienstrecht und Fragen der interkommunalen Zusammenarbeit und des Kommunalverfassungsrechts.

Das Dezernat beaufsichtigt im Katasterwesen Katasterbehörden, Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurbüros. Des Weiteren wird die Ausbildung von Vermessungstechniker/-innen, Geomatiker/- innen, Regierungsvermessungsoberinspektoranwärter/-innen sowie Regierungsvermessungsreferendare/-innen betreut.

Dezernat 32 ist die Regionalplanungsbehörde. Sie erarbeitet mit dem Regionalrat den Regionalplan. Mit dem Braunkohlenausschuss legt es die Ziele der Raumordnung im Braunkohlenplangebiet unter Einschluss der Umsiedlungsstandorte fest und sorgt dafür, dass die sozialen Belange der vom Braunkohlentagebau Betroffenen angemessen berücksichtigt werden. Das Dezernat stellt sicher, dass die im Regionalplan enthaltenen Ziele beachtet werden, und ist deshalb bei raumbedeutsamen Planungen und Vorhaben zu beteiligen. Ein wichtiger Beitrag zur planerischen Umsetzung der Energiewende (erneuerbare Energien, Kraftwerke mit höchster Einsatzflexibilität) wird damit ebenfalls geleistet. Neben der Durchführung von Raumordnungsverfahren für bestimmte Leitungen und Linienbestimmungsverfahren für Landesstraßen koordiniert das Dezernat auch die grenzüberschreitende raumordnerische Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden.

Das Dezernat 33 ist zuständig für die Entwicklung der ländlichen Regionen. Ein Schwerpunkt sind Flurbereinigungsverfahren, um Land für flächenintensive Großprojekte, z.B. bei Straßenbau- und Braunkohletagebauvorhaben, bereitzustellen. Weiterhin tragen die Verfahren maßgeblich zur Umsetzung von Maßnahmen des Naturschutzes sowie der Wasserwirtschaft bei und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft.

Durch verschiedene private und öffentliche Fördermaßnahmen unterstützt Dezernat 33 die integrierte ländliche Entwicklung. Dazu gehören z.B. Maßnahmen zur Dorferneuerung einschließlich Umnutzung, Infrastrukturmaßnahmen zur Tourismusförderung und Verbesserung der Grundversorgung. Weitergehende Fördermaßnahmen, z.B. in der Eifel und dem Selfkant, unterstützen die eigenen Entwicklungsstrategien dieser sogenannten LEADER-Regionen. Der 1991 ins Leben gerufene Förderungsansatz LEADER (französisch: „Liaison entre actions de développement de l’économie rurale“, deutsch: „Verbindung zwischen Aktionen zur ländlichen Entwicklung“) beschäftigt sich mit der Förderung nachhaltiger Entwicklung im ländlichen Raum Europas. Dabei wird unter anderem auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, kultureller Aktivitäten, Verbesserung der natürlichen Umwelt, Sanierung von bedeutenden Gebäuden sowie des ländlichen Tourismus abgezielt. Ein weiteres Beispiel zur Stärkung der ländlichen Räume als Wohn- und Wirtschaftsstandorte ist die Förderung der Breitbandversorgung.

Geht es um die Förderung von Projekten aus den Bereichen Wirtschaft, Innovation, Qualifizierung, Weiterbildung und Tourismus, ist Dezernat 34 die richtige Adresse. Beispiel: die touristische Erschließung des Nationalparks Eifel.

Im Dezernat werden auch Bescheinigungen zur Befreiung von der Umsatzsteuer ausgestellt, soweit kulturelle Aufgaben wahrgenommen oder Bildungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Eine wichtige Dezernatsaufgabe ist auch die Überprüfung der Preisgestaltung bei öffentlichen Aufträgen, z.B. der Bundeswehr, und des ordnungsgemäßen Ablaufs von Vergabeverfahren bei Vergabebeschwerden. In gewerberechtlichen Angelegenheiten, z.B. im Schornsteinfegerwesen und bei kleineren Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, ist das Dezernat 34 Fachaufsichtsbehörde.

Das Dezernat ist ferner zuständig für die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen nach dem Ingenieurgesetz und Projekte der arbeitsmarktpolitischen Förderprogramme des Landes NRW. Beispiele: Bildungsschecks, Potenzialberatung, Jugend in Arbeit, Ausbildungskonsens NRW.

Dezernat 35 ist das zentrale Baudezernat der Bezirksregierung Köln. Dort wird bautechnisches, baurechtliches, planungsrechtliches und denkmalrechtliches Fachwissen gebündelt.

In Wohngeld- und Wohnungsbauförderungsangelegenheitenwird das Dezernat als Fachaufsichtsbehörde tätig. Es beaufsichtigt Kreise und Städte auf dem Gebiet des Bau- und Denkmalrechts. Für die staatlichen Bau- und Bodendenkmäler fungiert Dezernat 35 selbst als Untere Denkmalbehörde und übernimmt die baufachliche und bautechnische Prüfung der mit Landesmitteln geförderten Baumaßnahmen.

Dezernat 35 entscheidet auch über bauliche Maßnahmen öffentlicher Bauherren und über Brandschutzkonzepte, genehmigt Flächennutzungspläne und überprüft Bauanträge für großflächige Einzelhandelsvorhaben. Ebenso können anspruchsberechtigte Eigentümer von Gebäuden in den nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm eingerichteten Schutzzonen des Flughafens Köln/Bonn beim Dezernat 35 Anträge für Schallschutzmaßnahmen stellen.

Darüber hinaus bewilligt das Dezernat 35 als Förderdezernat Mittel für Städtebau und Denkmalschutz.