Schulorganisation öffentlicher Schulen


Die Bezirksregierung entscheidet über Genehmigungsanträge von öffentlichen Schulträgern zur organisatorische Errichtung, Änderung und Auflösung von öffentlichen Schulen aller Schulformen.

Im Vorfeld der schulorganisatorischen Entscheidungen berät die Bezirksregierung die jeweiligen Kreise, Städte und Gemeinden als öffentliche Schulträger. Eine mit den Nachbarschulträgern abgestimmte Schulentwicklungsplanung ist hierbei eine der notwendigen Voraussetzungen. Die Bezirksregierung beobachtet daher die Schulentwicklungsplanung der Schulträger, regt Kommunen bei Bedarf dazu an und koordiniert in Einzelfällen eine überregionale Planung.

Darüber hinaus werden hier sonstige Schulträgerangelegenheiten bearbeitet. Dabei geht es um allgemeine Aufsichtsangelegenheiten über öffentliche Schulträger, z.B. Genehmigungsfragen zu öffentlich rechtlichen Vereinbarungen zwischen Kommunen über Schulträgerschaften oder zu Schulzweckverbänden. Auch bei der Überprüfung von Beanstandungen der Schulaufsicht oder Dritter in Unterbringungs- und Ausstattungsfragen einzelner Schulen wird die Bezirksregierung tätig. Die Schulträger reichen ihre Genehmigungsanträge formlos bei der Bezirksregierung ein. Für die Errichtung von Gesamtschulen und Sekundarschulen können die erforderlichen Voraussetzungen und beizufügenden Unterlagen den Hinweisen zur Errichtung von Gesamt- und Sekundarschulen entnommen werden.

Die Bezirksregierung prüft die Antragsunterlagen. Sind alle gesetzlichen Voraussetzungen für die schulorganisatorische Maßnahme erfüllt, erteilt sie die beantragte Genehmigung.

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