Genehmigung von Abfallentsorgungsanlagen


Die Bezirksregierung Köln ist Genehmigungsbehörde für Deponien sowie für Anlagen zur Lagerung, Behandlung und Umschlag von Abfällen.

Die Bezirksregierung Köln erteilt auf der Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Deponien.

Nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheidet die Bezirksregierung Köln über Genehmigungsanträge für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von bedeutsamen Anlagen zur Verwertung und Beseitigung von Abfällen.

Die genauen Zuständigkeiten sind in der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz NRW (ZustVU NRW) geregelt.

Die Bezirksregierung Köln berät Vorhabenträger bei der Antragstellung und führt die nachfolgenden Genehmigungs- bzw. Planfeststellungsverfahren durch. Bei der Bearbeitung des Genehmigungsantrages stehen der Bezirksregierung Köln diejenigen Fachbehörden zur Seite, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird.

Durch eine Einzelfallprüfung stellt die Bezirksregierung Köln i.d.R. bei sogenannten UVP-pflichtigen Vorhaben fest, ob von dem zur Genehmigung vorgelegten Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt ausgehen können. Ist dies der Fall, muss nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine Unweltverträglichkeitprüfung (UVP) durchgeführt werden. Entfällt die UVP aufgrund des Ergebnis der Einzelfallprüfung, wird dies im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln bekannt gegeben.

In förmlichen Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG oder in abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren erfolgt zusätzlich eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Hierzu werden die Antragsunterlagen zur Einsichtnahme ausgelegt. Die von dem Vorhaben betroffenen Anwohner sowie Umweltverbände haben die Möglichkeit, schriftlich Einwendungen gegen das Vorhaben zu erheben. Diese werden in einem öffentlichen Termin erörtert. Im Anschluss entscheidet die Bezirksregierung Köln nach Abwägung aller Interessen über das beantragte Vorhaben und die Einwände. Die Entscheidung wird durch die Bezirksregierung Köln öffentlich bekannt gemacht.

Gehen von der beantragten Anlage keine erhebliche nachteilige Auswirkungen aus und sind keine Rechte Dritter betroffen, kann über das Vorhaben in einem Plangenehmigungsverfahren bzw. vereinfachten Genehmigungsverfahren entschieden werden. Dabei entfällt die Beteiligung der Öffentlichkeit.

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