Genehmigung von Abfallanlagen


Die Bezirksregierung Köln erteilt auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Genehmigungen für bedeutsame Anlagen zur Lagerung, Behandlung und zum Umschlag von Abfällen.

Die Bezirksregierung Köln erteilt auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Genehmigungen für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von bedeutsamen Anlagen zur Verwertung und Beseitigung von Abfällen.

Die genauen Zuständigkeiten sind in der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz NRW (ZustVU NRW) geregelt.

Die Bezirksregierung Köln berät Antragsteller bei der Erstellung ihres Antrages und führt die Genehmigungsverfahren durch. Darin beteiligt sie zur Prüfung des Genehmigungsantrages diejenigen Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird.

Außerdem wirkt die Bezirksregierung Köln bei der Planung von Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten haben können, darauf hin, dass Träger die betroffene Öffentlichkeit vor der Antragstellung frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet (frühe Öffentlichkeitsbeteiligung).

Durch eine Einzelfallprüfung stellt die Bezirksregierung Köln bei sogenannten UVP-pflichtigen Vorhaben fest, ob von dem zur Genehmigung vorgelegten Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt ausgehen können. Ist dies der Fall, muss nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden. Entfällt die UVP aufgrund des Ergebnisses der Einzelfallprüfung, wird dies im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln und auf der Homepage der BR Köln bekannt gegeben.

In förmlichen Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG erfolgt zusätzlich eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Hierzu werden die Antragsunterlagen zur Einsichtnahme ausgelegt und auf der Internetseite der Bezirksregierung eingestellt. Die von dem Vorhaben betroffenen Anwohner sowie Umweltverbände haben die Möglichkeit, schriftlich Einwendungen gegen das Vorhaben zu erheben. Diese werden in einem öffentlichen Termin erörtert. Im Anschluss entscheidet die Bezirksregierung Köln unter Berücksichtigung der Stellungnahmen und Einwände sowie nach Abwägung aller Interessen über das beantragte Vorhaben. Die Entscheidung wird durch die Bezirksregierung Köln öffentlich bekannt gemacht.

Sind durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter (Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, etc.) nicht zu besorgen, entfällt im förmlichen Genehmigungsverfahren auf Antrag des Vorhabenträgers die Beteiligung der Öffentlichkeit.

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