Überwachung von Abfallanlagen


Die Bezirksregierung Köln überwacht ca. 300 besonders bedeutsame Anlagen zum Lagern, Behandeln und Umschlagen von Abfällen.

Im Dienstbezirk der Bezirksregierung Köln werden ca. 70 Anlagen nach der europäischen Industrieemissionsrichtlinie 2010/75/EU (u. a. Lager und Behandlungsanlagen gefährlicher Abfälle, Kompostierungsanlagen, s.g. IED-Anlagen) sowie ca. 230 andere nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftige bedeutende Abfallanlagen betrieben. Einige davon sind Betriebsbereiche im Sinne der Störfall-Verordnung (12. BImSchV). Die Bezirksregierung Köln überwacht bei der Errichtung und dem Betrieb solcher komplexen Anlagen alle immissionschutz-, abfall- und wasserrechtlichen Bestimmungen.

Die Überwachungsaufgaben umfassen u.a. regelmäßige Vor-Ort-Besichtigungen gemäß BImSchG und Inspektionen aus Anlass von Betriebsstörungen und Unfällen oder von Nachbarbeschwerden, z. T. auch unangemeldet. Die Bezirksregierung Köln prüft insbesondere u. a. Zertifikate nach Entsorgungsfachbetriebsverordnung, Abfalljahresbilanzen der Anlagen, Prüfberichte nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS), nach Altholzverordnung, Altautoverordnung, ElektroG, PRTR-Erklärungen sowie nach anderen abfallrechtlichen Regelungen. Sie erstellt Auswertungen und gibt Stellungnahmen an das MKULNV und gegenüber Dritten ab. Daneben beantwortet sie Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie Petitionen.

Die Bezirksregierung Köln berät die Betreiber bei Anlagenänderungen, bearbeitet Änderungsanzeigen nach § 15 BImSchG und prüft in diesem Zusammenhang auch die Genehmigungsbedürftigkeit.

Um bei einer Insolvenz der Betreiber von Abfalllägern Risiken einer Kostenübernahme für die öffentliche Hand auszuschließen, ordnet die Bezirksregierung Köln Sicherheitsleistungen für eine ordnungsgemäße Entsorgung der gelagerten Abfälle an.

Zur Umsetzung von Maßnahmen bei Abfallanlagen sind häufiger verwaltungsrechtliche Maßnahmen erforderlich, die in nicht wenigen Fällen zu verwaltungsgerichtlichen Verfahren führen. Bei Ordnungswidrigkeiten führt die Bezirksregierung Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) durch und verhängt Bußgelder. Bei Straftaten gegen die Umwelt unterstützt die Bezirksregierung Köln die Strafverfolgungsbehörden.

Die regelmäßige Überwachung der umweltgefährdenden Abfallanlagen erfolgt im Rahmen eines Umweltüberwachungsplanes medienübergreifend und nach einheitlichen Qualitätsstandards. Dazu stellt die Bezirksregierung Überwachungsprogramme mit Überwachungsintervallen auf, wobei den Überwachungsintervallen und Inspektionshäufigkeiten eine Risikobewertung zugrunde liegt. Bewertungskriterien für die Risikoeinstufung sind Auswirkungskriterien und Betreiberkriterien. Auswirkungskriterien dienen dazu, die möglichen Auswirkungen verschiedener Gefährdungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit abzuschätzen. Auswirkungskriterien sind u.a. Menge der freigesetzten (emittierten) und der gehandhabten gefährlichen Stoffe, Abfallmengen, Entfernung zu empfindlichen Gebieten sowie der Einfluss auf Umweltqualitätsziele, auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Betreiberkriterien werden als Anhaltspunkt für die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts verwendet. Betreiberkriterien sind Einhaltung von Genehmigungsauflagen, Bereitschaft des Betreibers zur Regeleinhaltung und das Vorhandensein eines Umweltmanagementsystems. Die Verknüpfung beider Kriteriengruppen beschreibt das Risiko für die Umwelt und die menschliche Gesundheit, das durch die Anlage hervorgerufen wird.

Die Vor-Ort-Besichtigungen werden mit Hilfe standardisierter Checklisten für die verschiedenen Themenbereiche durchgeführt. Diese stellen sicher, dass alle maßgebenden Fragen eines Themenfeldes abgeprüft werden.

Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung wird von der Bezirksregierung Köln ein Umweltinspektionsbericht mit den wesentlichen Ergebnissen der Überwachung erstellt. Der Bericht wird innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung im Internetauftritt der Bezirksregierung Köln veröffentlicht.

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