Zulassung und Überwachung gentechnischer Arbeiten und gentechnischer Anlagen


Die Bezirksregierung Düsseldorf ist zuständig für die Zulassung gentechnischer Anlagen und Arbeiten in Nordrhein-Westfalen. Die Bezirksregierung Köln überwacht die von ihr zugelassenen Anlagen und Arbeiten im Regierungsbezirk Köln.

Zum Schutz von Mensch und Umwelt sowie zur Gewährleistung einer Koexistenz konventioneller, ökologischer oder gentechnischer Produktionsmethoden in der Landwirtschaft hat der Gesetzgeber vorbeugend staatliche Kontrollen in Form von Zulassungsverfahren sowie eine nachgehende staatliche Überwachung etabliert.

Der Umfang eines Zulassungsverfahrens für gentechnische Arbeiten in geschlossenen Systemen (Anlagen) hängt vom Gefährdungspotential der geplanten gentechnischen Arbeiten ab. Die Bezirksregierung Düsseldorf ist zuständig für die Zulassung gentechnischer Anlagen und Arbeiten in Nordrhein-Westfalen. Die Antragstellung hat unter Verwendung von bundesweit einheitlicher Formblättern, die eine zusammenfassende Abfrage der gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten zu erfolgen. Weiterführende Informationen zu den Zulassungsverfahren finden Sie im Internetangebot der Bezirksregierung Düsseldorf. Die Bezirksregierung Düsseldorf steht auch für eine Beratung zur Verfügung.

Die Bezirksregierung Köln überwacht die gentechnischer Vorhaben im Regierungsbezirk und überprüft die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben beim Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen. Überwacht wird insbesondere die Wahrnehmung der Pflichten des Anlagenbetreibers und des Projektleiters beim Betrieb gentechnischer Anlagen und bei der Leitung gentechnischer Arbeiten. Des Weiteren überwacht die Bezirksregierung Köln die Umsetzung der Zulassungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf sowie die sicherheitstechnische Ausstattung der gentechnischen Anlagen und die Risikobewertungen der gentechnischen Arbeiten.

Die Überprüfung der Wirksamkeit von Sicherheitsmaßnahmen kann zusätzlich durch Probennahmen erfolgen. Die Proben werden im Überwachungslabor des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Rhein-Ruhr-Wupper experimentell untersucht.

Werden von der Bezirksregierung Köln Verstöße gegen gentechnikrechtliche Regelungen festgestellt, kann sie ordnungsbehördliche Anordnungen zur Beseitigung der Mängel erlassen, Bußgeldern bis 50.000 € festsetzen oder die Staatsanwaltschaft zur Einleitung von Strafverfahren unterrichten.

Aus Unkenntnis der Rechtslage können sich Verstöße gegen gentechnikrechtliche Regelungen ergeben. Nutzen Sie bei Zweifeln die Beratung durch die Bezirksregierung Köln.

Dienstleistung / Produkt Gebühr
Gentechnikrechtlichen Zulassung Die Höhe der Gebühr ist abhängig von der Sicherheitsstufe und bei Genehmigungsverfahren von den Errichtungskosten der Anlage.
Überwachung einer gentechnischen Anlage Die Gebühr für ist abhängig vom zeitlichen Aufwand
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Bezirksregierung Köln·50606 Köln
Herr Dr. Friemann
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