Genehmigung von Rohrfernleitungsanlagen


Die Bezirksregierung Köln ist Genehmigungsbehörde für Errichtung und Betrieb von werksgeländeüberschreitenden Rohrfernleitungsanlagen zum Transport von Gasen oder Flüssigkeiten im Regierungsbezirk Köln.

Die Errichtung oder Änderung von Rohrfernleitungsanlagen zum Transport von Gasen und Flüssigkeiten bedürfen aufgrund des möglichen Gefährdungspotenzials nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) einer Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln. In der Anlage 1 des UVGP sind die Rohrfernleitungsanlagen benannt, für die ein Planfeststellungsverfahren oder ein Plangenehmigungsverfahren nach den Vorgaben des Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW) durchzuführen ist. Ein Planfeststellungsverfahren ist stets mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung verbunden.

Für Rohrfernleitungsanlagen, in einer Größenordnung, für die nach dem UVPG eine allgemeine oder standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorzunehmen ist, ergibt sich das durchzuführende Genehmigungsverfahren aus dem Ergebnis dieser Prüfung.

Bei Rohrfernleitungsanlage unterhalb der im UVGP genannten Größenordnung kann ein Plangenehmigungsverfahren aufgrund der unwesentlichen Bedeutung entfallen. Rohrfernleitungsanlagen zum Transport wassergefährdender Stoffe bedürfen jedoch immer einer Plangenehmigung.

Die Entscheidung über das durchzuführende Verfahren trifft die Bezirksregierung Köln. Art, Umfang und Inhalt der Genehmigungsunterlagen ergeben sich aus den Technischen Regel für Rohrfernleitungsanlagen (TRFL). Es wird empfohlen, frühzeitig und im Vorfeld der Antragsstellung eine Abstimmung mit der Bezirksregierung vorzunehmen.

Rohrfernleitungsanlagen, für die keine Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich ist, die aber mit einem Überdruck von mehr als 1 bar betrieben werden, unterliegen nach Rohrfernleitungsverordnung (RohrFLtgV) einer Anzeigepflicht. Die Anzeige über die Errichtung oder Änderung einer Rohrfernleitungsanlage ist mindestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Beginn der Arbeiten mit allen für die Beurteilung der Sicherheit erforderlichen Unterlagen sowie einer gutachterlichen Stellungnahme von einer anerkannten Prüfstelle bei der Bezirksregierung Köln schriftlich anzuzeigen.

Dienstleistung / Produkt Gebühr
Entscheidung über die Planfeststellung einer Rohrleitungsanlage 0,5 Prozent der Baukosten, mindestens jedoch 2500 Euro. Bei Angelegenheiten, die mit besonderem Aufwand verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.
Entscheidung über die Ergänzung oder Änderung einer Planfeststellung einer Rohrleitungsanlage 1/3 der Gebühr der Ausgangsgenehmigung, mindestens aber 250 Euro .
Entscheidung über die Plangenehmigung einer Rohrleitungsanlage 0,3 Prozent der Baukosten, mindestens jedoch 500 Euro
Entscheidung über die Ergänzung oder Änderung einer Plangenehmigung einer Rohrleitungsanlage 1/10 bis 1/3 der Ausgangsgenehmigung, mindestens aber 100 Euro
Prüfung der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung 100 bis 500 Euro
Prüfung aller für die Beurteilung der Sicherheit erforderlichen Unterlagen (einschließlich eventueller Beanstandungen) bei Anzeige der Errichtung einer Rohrfernleitungsanlage 0,1 Prozent der Baukosten, mindestens jedoch 500 Euro
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Bezirksregierung Köln·50606 Köln
Herr Ortseifen
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