Erteilung von Erlaubnissen nach der Betriebssicherheitsverordnung


Die Bezirksregierung Köln erteilt auf Antrag Erlaubnisse nach der Betriebssicherheitsverordnung für Dampfkessel, Tankstellen sowie Lageranlagen und Füllstellen für leicht- und hochentzündliche Flüssigkeiten oder Gase.

Die Bezirksregierung Köln prüft und erlaubt den Betrieb von bestimmten überwachungsbedürftigen Anlagen nach der Betriebssicherheitsverordnung. Hierzu zählen Dampfkessel, Tankstellen und Lageranlagen sowie Füllstellen für leicht- oder hochentzündliche Flüssigkeiten oder Gase.

Diese Anlagen benötigen wegen der möglichen Gefährdung von Arbeitnehmern und außenstehenden Personen eine Erlaubnis. Diese Erlaubnis wird für den Betrieb, die Montage und die Installation sowie für wesentliche Änderungen oder Änderungen, die die Sicherheit der Anlage betreffen, erteilt. Wenn eine Anlage soweit umgestaltet wird, dass sie von der Sicherheitsbetrachtung her einer neuen Anlage gleicht, spricht man von wesentlichen Änderungen.

Für die Erteilung einer Erlaubnis stellen Sie bei Dezernat 55 der Bezirkregierung Köln einen formlosen Antrag. Abhängig von der Art der überwachungsbedürftigen Anlage werden unterschiedliche Dokumente für die Prüfung benötigt, die Sie zusammen mit dem Antrag einreichen. Nachfolgend sind die benötigten Unterlagen für die einzelnen Anlagen aufgelistet. Weitere Informationen können Sie den Leitfäden zu den entsprechenden Anlagen entnehmen.

  • gutachterliche Stellungnahme einer zugelassenen Überwachungsstelle
  • Beschreibung der Anlage und der Betriebsweise
  • Explosionsschutzkonzept
  • Aufstellungsplan
  • Lageplan
  • Beschreibung der Anlage und der Betriebsweise
  • Explosionsschutzkonzept
  • Aufstellungsplan
  • Lageplan
  • Beschreibung der Anlage und der Betriebsweise
  • Explosionsschutzkonzept
  • Aufstellungsplan
  • Lageplan
  • gutachterliche Stellungnahme einer zugelassenen Überwachungsstelle
  • Beschreibung der Anlage und der Betriebsweise
  • Explosionsschutzkonzept
  • Aufstellungsplan
  • Lageplan

Nach Eingang Ihres Antrages findet zunächst eine Prüfung auf Vollständigkeit statt. Sollten noch Unterlagen fehlen, so setzt sich die Bezirksregierung mit Ihnen in Verbindung. Weitere Informationen zu den Anforderungen für die Erlaubnis oder den Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen finden Sie auch auf den Internetseiten des Landesinstituts für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie der KomNet-Wissensdatenbank.

Dienstleistung / Produkt Gebühr
Erteilung von Erlaubnissen Die Verwaltungsgebühren sind abhängig von den Gesamtkosten der Anlage und unterscheiden sich daher in der Höhe. Die Grundgebühr beträgt in jedem Fall 900 €

Die Bearbeitungszeit beträgt maximal drei Monate, nachdem der Antrag vollständig eingegangen ist

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Postanschrift
Bezirksregierung Köln·50606 Köln
Zentrale Verfahrensstelle
  T: (49)0 221-147 4973
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