Erteilung von Erlaubnissen nach der Betriebssicherheitsverordnung


Die Bezirksregierung Köln erteilt auf Antrag Erlaubnisse nach der Betriebssicherheitsverordnung für Dampfkessel, Tankstellen sowie Lageranlagen und Füllstellen für leicht- und hochentzündliche Flüssigkeiten oder Gase.

Die Bezirksregierung Köln prüft und erlaubt den Betrieb von bestimmten überwachungsbedürftigen Anlagen nach der Betriebssicherheitsverordnung. Hierzu zählen Dampfkessel, Tankstellen und Lageranlagen sowie Füllstellen für leicht- oder hochentzündliche Flüssigkeiten oder Gase.

Diese Anlagen benötigen wegen der möglichen Gefährdung von Arbeitnehmern und außenstehenden Personen eine Erlaubnis. Diese Erlaubnis wird für den Betrieb, die Montage und die Installation sowie für wesentliche Änderungen oder Änderungen, die die Sicherheit der Anlage betreffen, erteilt. Wenn eine Anlage soweit umgestaltet wird, dass sie von der Sicherheitsbetrachtung her einer neuen Anlage gleicht, spricht man von wesentlichen Änderungen.

Für die Erteilung einer Erlaubnis stellen Sie bei Dezernat 55 der Bezirksregierung Köln einen formlosen Antrag. Abhängig von der Art der Anlage werden unterschiedliche Dokumente für die Prüfung benötigt.

  • Beschreibung der Anlage und der Betriebsweise
  • Aufstellungsplan
  • Lageplan
  • Explosionsschutzkonzept und Ex-Zonen-Plan
  • Prüfbericht einer zugelassenen Überwachungsstelle

Nach Eingang Ihres Antrages findet zunächst eine Prüfung auf Vollständigkeit statt. Sollten noch Unterlagen fehlen, so setzt sich die Bezirksregierung mit Ihnen in Verbindung. Die Bearbeitungszeit beträgt maximal drei Monate, nachdem der Antrag vollständig vorliegt. Die Verwaltungsgebühren sind abhängig von den Gesamtkosten der Anlage und unterscheiden sich daher in der Höhe. Die Grundgebühr beträgt mindestens 900 €.

Weitere Informationen zu den Anforderungen des Erlaubnisverfahrens oder dem Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen finden Sie auch auf den Internetseiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, des Landesinstituts für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie der KomNet-Wissensdatenbank.

Dienstleistung / Produkt Gebühr
Erteilung von Erlaubnissen Die Verwaltungsgebühren sind abhängig von den Gesamtkosten der Anlage und unterscheiden sich daher in der Höhe. Die Grundgebühr beträgt in jedem Fall 900 €

Die Bearbeitungszeit beträgt maximal drei Monate, nachdem der Antrag vollständig eingegangen ist

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