Abteilung 5 - Umwelt und Arbeitsschutz


Ob Natur- oder Landschaftsschutz, technischer Umweltschutz oder betrieblicher und technischer Arbeitsschutz: Die Abteilung 5 der Bezirksregierung Köln bündelt eine Vielzahl an Aufgaben und ist auf diesen Gebieten Ihr kompetenter Ansprechpartner.

Das Dezernat 51 ist für den Natur- und Landschaftsschutz sowie das Fischereiwesen verantwortlich. Als höhere Landschafts- und obere Fischereibehörde ist das Dezernat insbesondere zuständig für die Umsetzung der europäischen Flora-Fauna-Habitat- (FFH) und Vogelschutz-Richtlinie, die Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten sowie für die naturschutzfachliche Begleitung von Projekten und Planungen im Rahmen der Eingriffsregelung und der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Hinzu kommen die finanzielle Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie der Fischerei, die Prüfung von Landschaftsplänen, die Sicherung des Artenschutzes und die fachliche Begleitung des Schutzes und der Hege der Fischbestände.

Das Dezernat 52 genehmigt und überwacht Abfallanlagen (Ausnahme: Müllverbrennungsanlagen), die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftig sind; ferner alle Deponien der Klassen II, III und IV. Darüber hinaus ermittelt das Dezernat 52 die notwendigen Grundlagen für die Abfallwirtschaftsplanung und Entsorgungssicherheit im Regierungsbezirk. Damit wird ein wesentlicher Beitrag geleistet, um das Umweltministerium bei der Aufstellung der Abfallwirtschaftspläne für Nordrhein-Westfalen zu unterstützen.

Große Abfallentsorgungszentren und die Nachbarschaft zu den Niederlanden und Belgien bewirken bei gut ausgebauter Verkehrsinfrastruktur einen starken Transfer von Abfällen im Bezirk Köln. Neben der grenzüberschreitenden Abfalltransportkontrolle inklusive Notifizierungen ist die Bezirksregierung für die nationale abfallrechtliche elektronische Nachweisführung und Abfallstromüberwachung verantwortlich.

Die Bezirksregierung kooperiert eng mit den Kreisen und kreisfreien Städten des Bezirkes. Gemeinsam mit diesen Behörden betreibt die Bezirksregierung auch vorsorgenden Bodenschutz und bewilligt Fördergelder für kommunale Projekte zur Gefahrenermittlung und -abwehr bei Verdachtsfällen mit schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten.

Das Dezernat 53 genehmigt und überwacht besonders gefährliche Anlagen, Müllverbrennungsanlagen sowie weitere europarechtlich bedeutende industrielle Anlagen. Das BImSchG schreibt für die Errichtung und den Betrieb oder die wesentliche Änderung industrieller Anlagen eine behördliche Genehmigung sowie deren Überwachung vor.

Bei bestimmten Genehmigungsverfahren ist außerdem eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Betreiber von Anlagen, die der Störfallverordnung unterliegen, müssen weitere Pflichten erfüllen, die der Vorbeugung und Eingrenzung der Auswirkungen von Störfällen und damit dem Schutz der Bevölkerung dienen.

Das Dezernat 53 überwacht ferner gentechnische Anlagen und Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Organismen und stellt Luftreinhaltepläne auf, wenn die Gefahr der Überschreitung europaweit gültiger Immissionsgrenzwerte droht.

Im Dezernat 54 dreht sich alles um das Thema Wasser: Prüfung von Abwasserbeseitigungskonzepten, Genehmigung von Kläranlagen, Talsperren und Hochwasserschutzanlagen, Erlaubnisse für die Einleitung von Abwasser sowie die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser, Festsetzung von Überschwemmungsgebieten und von Wasserschutzgebieten zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung, Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der EU- Hochwasserrisikomanagementrichtlinie sowie Überwachung von Gewässerbenutzungen und Anlagen. Mit Landesmitteln werden Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur naturnahen Entwicklung von Fließgewässern gefördert. Der Ausbau und die Unterhaltung der Sieg als Gewässer I. Ordnung gehört ebenfalls zu den Aufgaben des Dezernates. Im Dezernat 54 wird darüber hinaus das so genannte „Wasserbuch“, ein Verzeichnis mit den Rechtsverhältnissen an den Gewässern, geführt. Dieses kann von jedem ohne Begründung eingesehen werden.

Die Dezernate 55 und 56 sind zuständig für den Arbeitsschutz in ca. 210.000 Betrieben mit ca. 1,5 Mio. Beschäftigten im Regierungsbezirk Köln.

Das Dezernat 55 unterstützt Betriebe in arbeitsschutzrechtlichen Verwaltungsverfahren zu den Themen Betriebssicherheit, Strahlenschutz und Sprengstoffwesen - von der Antragsstellung bis zum Bescheid. Hier werden z.B. Genehmigungen zum Umgang mit radioaktiven Stoffen und Sprengstoffen erteilt. Auch werden Anzeigeverfahren für Röntgenanlagen im medizinischen Bereich bearbeitet. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Überwachung im Strahlenschutz und Sprengstoffwesen. Hinzu kommen die Aufgaben der Marktüberwachung (Inverkehrbringen von Produkten), Überwachung der Arbeitszeit der gewerblichen Kraftfahrer und der allgemeinen Transportsicherheit mit dem Schwerpunkt Gefahrguttransport. In bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wird das Dezernat 55 beteiligt.

Das Dezernat 56 befasst sich mit Mutter-, Jugend- und Heimarbeitsschutz, Anlagen- und Betriebssicherheit, Arbeitszeiten, Chemikaliensicherheit, Umgang mit biologischen Stoffen, Arbeitsplatzgestaltung, Baustellensicherheit, physikalischen Belastungen durch Lärm, Vibrationen und Laserstrahlung, psychischen Belastungen und wegen der demographischen Entwicklung mit der altersgerechten Gestaltung der Arbeit. Nach dem Arbeitsschutzgesetz haben die Arbeitgeber eigenverantwortlich Arbeitsschutzmaßnahmen zu planen, durchzuführen und auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Das gesetzlich vorgeschriebene Instrument hierzu ist die Gefährdungsbeurteilung. Das Dezernat 56 überwacht die Erfüllung dieser Anforderungen und berät die Betriebe zur Sicherstellung eines systematischen innerbetrieblichen Arbeitsschutzes. Bei komplexen Aufgaben werden zur Bündelung der Kompetenzen auch zeitweise Kooperationsnetzwerke mit interessierten Partnern wie z.B. Kammern, Sozialpartnern oder Unfallversicherungsträgern eingerichtet.