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Merkblatt zu § 4 Nr. 21 a) bb) UStG

Nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG können unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit werden, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet.

In NRW prüfen die Bezirksregierungen als zuständige Landesbehörden, ob die jeweilige Einrichtung als solche die Voraussetzungen zur Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung gem. § 4 Nr. 21 a)bb) UStG erfüllt. Einem formlosen Antrag sind die folgenden Unterlagen beizufügen:

  1. Bezeichnung und Sitz der Bildungseinrichtung
  2. Angaben zum Träger/Inhaber, ggf. Handelsregisterauszug
  3. Inhalte der Lehrgangsverträge (Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kündigungsfristen, Höhe der Lehrgangsentgelte)
  4. Bezeichnung der Bildungsmaßnahme (Lehrgang/Seminar/Kurs)
  5. Beschreibung der Bildungsangebote/Lehrinhalte inkl. folgender Angaben:
    • Zielgruppe, Zulassungs- bzw. Teilnahmevoraussetzungen
    • Schulungstermine
    • zeitlicher Umfang (Gesamtdauer und Stundenverteilung)
    • Lerninhalte/Stoffverteilungsplan und ggf. eingesetzte Medien
    • zugrunde liegendes Lehrkonzept/-plan, Rahmenplan des betreffenden Berufs
  6. Nachweise der beruflichen, fachlichen, pädagogischen Qualifikation der Lehrkräfte mit beruflichem Werdegang (Kurzform)
  7. ggf. Nachweis der Zertifizierung des Bildungsangebotes durch externe Stellen
  8. Angabe, auf welchen Beruf bzw. welche Prüfung vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereitet wird; Angaben zur rechtlichen Grundlage der Aus- bzw. Fortbildungsprüfung
  9. Angaben zu den Räumlichkeiten und Unterrichtsvoraussetzungen (techn. Einrichtungen)

Bitte geben Sie im Antrag auch an

  • ab welchem Zeitpunkt die Bescheinigung ausgestellt werden soll (die Erfüllung der Voraussetzungen ist ab diesem Zeitpunkt nachzuweisen) und
  • die Steuernummer und das zuständige Finanzamt

Auf die Rechtsform des Trägers der Einrichtung kommt es grundsätzlich nicht an. Es können auch natürliche Personen begünstigte Einrichtungen betreiben, wenn neben den personellen auch die organisatorischen und sächlichen Voraussetzungen vorliegen, um einen Unterricht zu ermöglichen.

Für selbstständige Lehrkräfte/Dozenten/Honorarkräfte, die an einer Bildungseinrichtung Unterricht erteilen, ist ein Bescheinigungsverfahren nicht vorgesehen. Ihre Leistungen können ggf. umsatzsteuerbefreit sein nach § 4 Nr. 21 b) UStG. Handelt es sich bei der Bildungseinrichtung um eine private Schule oder andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtung (§ 4 Nr. 21 b) bb) UStG), so hat diese für die Unterrichtsleistung die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG zu erfüllen, d.h. eine Bescheinigung für die Unterrichtsleistung zu beantragen.

Eine selbstständige Lehrkraft kann allerdings selbst eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG beantragen, wenn sie Träger einer Einrichtung ist, d.h. selbst entgeltliche Unterrichtsleistungen gegenüber ihren Vertragspartnern anbietet. Die Lehrkraft muss geeignete Unterrichtseinrichtungen bzw. -vorrichtungen vorhalten, ein festliegendes Lehprogramm nachweisen und den Bildungsbetrieb auf eine gewisse Dauer ausrichten. Ein eigener Lehrstoff ist nicht Voraussetzung. Ausreichend ist die Repetition oder Aufbereitung von Lehrinhalten.

Hinweis: Beratungen, sozialpädagogische und therapeutische Leistungen, Vermittlungen u.ä. erfüllen für sich genommen nicht die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG und können als solche daher nicht bescheinigt werden.

Die Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG stellt für die Finanzverwaltung einen Grundlagenbescheid dar. Über die weiteren Voraussetzungen der Steuerbefreiung entscheidet - auf der Grundlage unseres Bescheides - die Finanzverwaltung. Bitte beachten Sie, dass Sie Ihren Antrag bei der Bezirksregierung stellen, in deren Zuständigkeitsbereich Sie steuerlich geführt werden. Bei Rückfragen zum formlosen Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an die zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter.



 

Letzte Änderung(en): 29.04.2011 13:53 Uhr | Erstellt am: 28.07.2009 15:00 Uhr