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Bauaufsicht

Bauordnungsrecht und Bauaufsicht

Wenn ein Bauvorhaben realisiert werden soll, muss es zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit und Ordnung mit öffentlich-rechtlichen Bestimmungen abgeglichen werden. Das Bauordnungsrecht ist in der Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) und in den Sonderbauverordnungen geregelt. Es beinhaltet zahlreiche Bestimmungen über die konkrete Ausführung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen. Außerdem regelt es das Genehmigungsverfahren, in dessen Rahmen auch die Übereinstimmung mit weiteren Gesetzen, insbesondere mit dem Baugesetzbuch (BauGB), geprüft wird. Daher werden im Baugenehmigungsverfahren regelmäßig auch andere Ämter beteiligt.

Zuständig für die Wahrnehmung der Aufgaben der Bauaufsicht sind die Unteren Bauaufsichtsbehörden (Bauordnungsämter). Jede Stadt über 25.000 Einwohner verfügt über eine eigene Untere Bauaufsichtsbehörde. Für Städte und Gemeinden unter 25.000 Einwohner nehmen die zuständigen Kreise die Aufgaben der Unteren Bauaufsicht wahr.

Diese Bauordnungsämter sind für Sie in Fragen der Zulässigkeit Ihres Bauvorhabens, bei Beschwerden oder Widersprüchen zunächst direkter Ansprechpartner.

Die Bezirksregierung ist Obere Bauaufsichtsbehörde über die Bauaufsichtsbehörden der vier kreisfreien Städte - Aachen, Bonn, Köln und Leverkusen - und der acht Kreise des Regierungsbezirks Köln - über letztere nur, soweit diese selbst Untere Bauaufsichtsbehörden für Gemeinden mit weniger als 25.000 Einwohnern sind. In der Funktion der Oberen Bauaufsicht übt die Bezirksregierung - etwa durch Geschäftsprüfungen - die allgemeine Fachaufsicht aus und wirkt mit bei Widerspruchsverfahren in Bauangelegenheiten, bei Bürgereingaben und Petitionen sowie beim Bauen im Außenbereich. Weitere Aufgaben der Bezirksregierung sind die Beurteilung von Bauvorhaben öffentlicher Bauherren und die Mitwirkung bei Entscheidungen über die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben (Städtebau).

Weitere Informationen über das Thema Bauaufsicht finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Bauen und Verkehr (MBV).

Untere Bauaufsichtsbehörden

Für alle Fragen, die mit dem Neubau, der baulichen Änderung oder der Änderung der Nutzung von baulichen Anlagen zu tun haben, sind die Unteren Bauaufsichtsbehörden zuständig (Ausnahme: Vorhaben öffentlicher Bauherren). Bei Fragen oder Beschwerden wenden Sie sich bitte zunächst an die für Sie zuständige Untere Bauaufsichtsbehörde. Eine Liste der Unteren Bauaufsichtsbehörden des Regierungsbezirks Köln können Sie sich herunterladen.

Bürgereingaben und Petitionen

Eingaben sind alle Schreiben, in denen - meistens von Bürgerinnen und Bürgern - die unterschiedlichsten Anliegen geäußert werden. Wir beantworten die Eingaben, die in unseren fachlichen Zuständigkeitsbereich fallen. Die übrigen Eingaben leiten wir an die zuständigen Stellen weiter.

Als Petitionen werden die Eingaben bezeichnet, die an den Petitionsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen gerichtet werden. Sofern sie baurechtliche Angelegenheiten im Regierungsbezirk Köln betreffen, holt das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen als Oberste Baubehörde eine Stellungnahme der zuständigen Bauämter ein. Wir werden in diesen Petitionsverfahren ebenfalls beteiligt.

Vorhaben öffentlicher Bauherren

Im Gegensatz zu Vorhaben privater Bauherren ist das Zustimmungsverfahren nach § 80 Bauordnung NRW (BauO NRW) ausschließlich auf Bauvorhaben des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen und des Landschaftsverbands Rheinland anzuwenden. Bei solchen Vorhaben tritt unter den Voraussetzungen des § 80 BauO NRW an die Stelle einer Baugenehmigung die Zustimmung der Bezirksregierung. Auch bei vorliegender Zustimmung bleibt der öffentliche Bauherr selbst verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der von ihm ausgeführten Bauvorhaben.

Hinweise auf Anforderungen an die Unterlagen und auf das Verfahren finden Sie auf unserem Merkblatt "Zustimmung nach § 80 BauO".



 

Letzte Änderung(en): 24.11.2011 11:59 Uhr | Erstellt am: 10.07.2007 10:56 Uhr