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Merkblatt und Antrag zur Altersteilzeit für Lehrerinnen und Lehrer im Beamtenverhältnis

Rechtsgrundlagen:

  • § 65 Landesbeamtengesetz (LBG)
  • Durchführungsbestimmungen zur Altersteilzeit für Lehrerinnen und Lehrer im Beamtenverhältnis (Rd. Erl. des MSW vom 12.06.2013)

Definition:

Altersteilzeit ist eine Sonderform der Teilzeit. Sie steht unter dem Vorbehalt, dass dienstliche Gründe der Inanspruchnahme nicht entgegenstehen. Die vereinbarte Altersteilzeit ist für beide Seiten verbindlich. Sie kann nur wegen einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit oder wegen eines anderen schwerwiegenden Grundes mit Einverständnis des Dienstherrn vorzeitig aufgelöst werden (Störfallregelung).

Anspruchsberechtigter Personenkreis:

Vollzeit- und teilzeitbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer die das 60. Lebensjahr vollendet und nach Vollendung des 55. Lebensjahres für jedes volle Jahr der Altersteilzeit entsprechend lange auf die ab dem 55. Lebensjahr zustehende Altersermäßigung verzichtet haben (Kompensation).

Kompensation:

Die Kompensationsphase ab dem 55. Lebensjahr ist nicht Bestandteil der Altersteilzeit, sondern die Voraussetzung, diese ab dem 60. Lebensjahr in Anspruch zu nehmen. Die Kompensation wird auch in der Altersteilzeit fortgesetzt, es besteht also auch weiterhin kein Anspruch auf Altersermäßigung.

Die Verzichtserklärung ist bei der Schulleitung zu erhalten oder über www.bezreg-koeln.nrw.de im Internet abzurufen. Sie muss bis zum Ende des vorangegangenen Schuljahrs (31.07.) bei der Bezirksregierung vorliegen (Ausschlussfrist). Es reicht nicht aus, wenn nur die Schulleitung informiert wird.

Sollte in die Kompensationsphase eine Jahresfreistellung (sog. Sabbatjahr) fallen, in dem keine Kompensation erbracht werden kann, muss in einem anderen der restlichen Schuljahre eine doppelte Kompensation erbracht und bei Antragstellung nachgewiesen werden.

Sollte es wegen vorzeitiger Dienstunfähigkeit oder anderer wichtiger Gründe nicht zu einer Inanspruchnahme der Altersteilzeit ab dem 60. Lebensjahr kommen, können die erbrachten Stunden im Rahmen eines Freizeitausgleichs oder nach Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand im Rahmen einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten werden.

Es ist auch möglich, die erforderliche Kompensation in der Weise zu erbringen, dass hierfür eine Vorgriffsstunde in Anspruch genommen wird. Dies setzt aber voraus, dass im gleichen Schuljahr, in dem die Kompensation erbracht werden soll, auch der Anspruch für deren Rückgabe fällig ist. Der Rückgabeanspruch sollte also vorher geprüft werden (Nachweise des LBV bzw. VorFlex). Es ist hingegen nicht möglich, eine in der Vergangenheit nicht erbrachte Kompensation mit einem zukünftigen Anspruch auf Rückgabe von Vorgriffstunden zu verrechnen.

Laufzeit:

Die Laufzeit muss sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken. Beginn der Altersteilzeit ist grundsätzlich der jeweilige Schuljahresbeginn (01.08.). Wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, kann sie auch zum darauffolgenden Schulhalbjahr (01.02.) beginnen (außer bei Antragstellung direkt nach Vollendung des 60. Lebensjahres). Der Ruhestand kann

  • der gesetzliche Ruhestand sein (Ende des Halbjahres, nach dem das 65. Lebensjahr vollendet wird, bzw. ab 2012 schrittweise Anhebung um jeweils 1 Monat pro Jahr) oder
  • der vorgezogene Antragsruhestand (Ende des Schuljahres, in dem das 63. Lebensjahr oder
  • der vorgezogene Antragsruhestand bei Schwerbehinderten (Ende des Schuljahres, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wird.

Arbeitszeit:

Die Arbeitszeit in der Altersteilzeit beträgt 55% der in den letzen fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit.

Besoldung:

Die Besoldung beträgt 83 % der Nettobesoldung, die auf der Grundlage einer Beschäftigung im Umfang der durchschnittlichen Arbeitszeit der letzen fünf Jahre zustehen würde.

Bei Inanspruchnahme der ATZ und insbesondere bei deren Inanspruchnahme in Verbindung mit dem vorgezogenen Antragsruhestand muss mit finanziellen Abschlägen gerechnet werden. Deshalb ist es empfehlenswert, sich rechtzeitig vor der Antragstellung entweder

  • auf der Homepage des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW unter http://www.beamtenversorgung.nrw.de zu informieren oder
  • im Einzelfall eine informatorische Festsetzung der jeweils zu erwartenden Ruhegehaltsbezüge unter Berücksichtigung der beabsichtigten ATZ beim LBV anzufordern. Ein entsprechendes Antragsformular kann unter: http://www.lbv.nrw.de heruntergeladen werden und bei der BR Köln auf dem Dienstweg eingereicht werden. Der Antrag wird dann unter Beifügung Ihrer Personalakte an das LBV weitergeleitet.

Zeitliche Befristung:

Die Altersteilzeit muss letztmalig bis zum 31.12.2012 angetreten sein. Im Schulbereich bedeutet dies, dass Anträge bis zum 01.08.2012 gestellt werden können. Eine vorherige Antragstellung kann diese Ausschlussfrist nicht außer Kraft setzen, Es können keine Prognosen zur eventuellen Fortführung der Altersteilzeit über den v.g. Termin hinaus abgegeben werden. Von einem vorsorglichen Ansparen der Ermäßigungsstunden für einen solchen Zeitraum ist aher abzusehen. Entsprechende bei mir eingehende Erklärungen werden zurückgeschickt.

Arbeitszeit-Modelle:

Blockmodell:

Das Blockmodell sieht eine Teilung der gesamten Dauer der Altersteilzeit vor in eine Beschäftigungsphase, in der die ganze während der Altersteilzeit zu erbringende Arbeitsleistung zusammengefasst wird, und eine Freistellungsphase, in der nicht mehr gearbeitet werden und die unmittelbar vor Beginn des Ruhestandes liegen muss. Insofern muss bei der Wahl des Blockmodells vorher entschieden werden, ob der gesetzliche oder der Antragsruhestand gewählt wird. Die Beschäftigungs- und Freistellungsphase können unterschiedlich lang sein. Modelle hierzu können den o.g. Durchführungsbestimmungen entnommen werden, sobald sie in der BASS veröffentlicht sind.

Beispiel:

Regelpflichtstunden Durchschnitt der letzten 5 Jahre davon 55% Dauer der ATZ (Schuljahre) Arbeitsphase Freistellungsphase (Schuljahre) Pflichtstunden während der Arbeitsphase
25,5 25,5 14,03 5,5 3,5 2 14,93 x 5,5 = 22,05 (3,5)
        4,5 1 14,03 x 5,5 = 17,15 (4,5)

Auch Funktionsstelleninhaber können Altersteilzeit in Anspruch nehmen. Aus schulorganisatorischen Gründen kommt insbesondere für Schulleitungsmitglieder nur das Blockmodell in Frage.

Gem. § 65 Abs. 2 LBG ist vorgeschrieben, dass Altersteilzeit mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit nicht im Teilzeitmodell, sondern nur im Blockmodell bewilligt werden darf. Hieraus ergibt sich, dass neben bisher Vollbeschäftigten nur Teilzeitbeschäftigte mit entsprechend hoher Stundenzahl das Blockmodell in Anspruch nehmen können.

Teilzeitmodell

Beim Teilzeitmodell wird durchgehend bis zum Ruhestand mit 55 % der durchschnittlichen Arbeitszeit der letzten 5 Jahre vor Beginn der Altersteilzeit gearbeitet.



 

Letzte Änderung(en): 01.07.2013 10:26 Uhr | Erstellt am: 09.08.2007 11:22 Uhr