Die Bezirksregierung Köln hat die ordnungsbehördliche Verordnung für das Einzugsgebiet der Sengbachtalsperre der Stadtwerke Solingen festgesetzt. Sie tritt am 15. Februar 2014 in Kraft und dient als vorläufige Anordnung von Verboten, Beschränkunge


Vom 4. bis zum 6. Februar 2014 tagte der Ausschuss für anlagenbezogenen Immissionsschutz und Störfallvorsorge (AISV) der Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) in der Bezirksregierung Köln. Dazu trafen sich Behördenvertreter der Bundesländer aus den Bereichen Luftreinhaltung und Verhinderung von Industrieunfällen.

Zur Eröffnung der 131. Ausschusssitzung wurden die Mitglieder durch den Leiter der Abteilung für Umwelt und Arbeitsschutz, Dr. Joachim Schwab, begrüßt. Dieser hob die Bedeutung der Themen und die Aktualität der Tagung hervor. „Die neuere europäische Gesetzgebung und Rechtsprechung zum integrierten Umweltschutz bei industriellen Prozessen und zum Schutz der Nachbarschaft vor Industrieunfällen sind nach dem Brand bei Shell am 9. Januar 2014 im Kölner Süden von besonderer Aktualität. Die Ergebnisse der Ausschusssitzung haben deshalb einen hohen Stellenwert für die Tätigkeit der Überwachungsbehörden und den Schutz der Bevölkerung“.

Neben diesen Themen wurden in der Sitzung viele Einzelfragen behandelt, die bundesweit relevant sind. Die Spannbreite reichte von der Altreifenlagerung und –verwertung über das Sachverständigenwesen bis zur Umsetzung der Industrie-Emissions-Richtlinie.

Dazu betonte Dr. Joachim Schwab: „Ein solcher Erfahrungsaustausch ist sehr wertvoll, da er eine einheitliche Vorgehensweise der Länderbehörden in Umweltschutzfragen im deutschen föderalen System sicherstellt. Er trägt ferner dazu bei, durch vereinbarte Umweltstandards einheitliche Wettbewerbsbedingungen für Industrie und Gewerbe in den Bundesländern zu schaffen“.