Für das Jahr 2014 bewilligt die Bezirksregierung Köln der AIDS-Hilfe NRW Fördermittel in Höhe von 1.323.645 Euro. Für die zielgruppenspezifische Aidsberatung, -betreuung, Pflege von Menschen mit HIV und Aids und Präventionsarbeit werden 872.735 Eu


Auf Initiative der Bezirksregierung Köln fand heute ein weiteres Beratungsgespräch mit dem Weingut Pieper aus Königswinter statt. Ziel war es, den Winzer dabei zu unterstützen, einen Weg zu finden, um mit den notwendigen Arbeiten im Weinberg vor Fertigstellung der bereits beschlossenen Felssicherungsmaßnahmen zu beginnen.

Dazu erklärte der Leiter der Abteilung für Umwelt und Arbeitsschutz Dr. Joachim Schwab: „Leider konnten wir heute Herrn Pieper noch kein grünes Licht für eine Übergangslösung geben. Wir werden aber auch weiterhin den Winzer bei seinem Vorhaben, so schnell wie möglich im Weinberg arbeiten zu können, unterstützen und stehen für Beratungsgespräche zur Verfügung. Allerdings hat der Schutz von Gesundheit und Leben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höchste Priorität“.

Die Bezirksregierung Köln hatte dem Weingut Pieper bereits im Januar 2014 empfohlen, eine Gefährdungsbeurteilung vorzulegen, um die daraus abzuleitenden Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor Steinschlag kurzfristig auf Plausibilität prüfen zu können. Nach den geltenden Arbeitsschutzvorschriften muss der notwendige Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch bei einer Übergangslösung gewährleistet werden. Einen Handlungsleitfaden zur Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen sowie Hinweise, wie geeignete Gutachter zu finden sind, hatte der Winzer ebenfalls von der Bezirksregierung erhalten.

Grundlage für das heutige Gespräch war das im Auftrag des Winzers erstellte Gutachten „Untersuchungen zu arbeitsbedingten Aufenthaltszeiten beim Einsatz von Arbeitskräften zur Erledigung weinbaulicher Tätigkeiten sowie Empfehlungen von Maßnahmen zur Herabsetzung der Gefährdung gegenüber Stein-/Blockschlägen“. Dieses Gutachten wurde von einem Weinbausachverständigen gefertigt und der Bezirksregierung Köln am 10.02.2014 zur Prüfung vorgelegt.

In seinem Gutachten schlägt der Gutachter vor, eine „mobile Schutzwand“ von ca. 25 m Länge in der Mitte der Weinbergwege zu installieren. Diese soll aus einem Ackerschlepper, drei Schmalspurschleppern, drei beschwerten Anhängern, vier Palettentanks sowie einem Lieferwagen bestehen und eine Barriere gegen Steinschläge bilden. Die Standsicherheit der Maßnahme im Hinblick auf eine drohende Belastung durch Steinschlag und die Wirksamkeit hinsichtlich ihrer Höhe wurden vom Gutachter nicht bewertet. Die Überprüfung des Gutachtens durch die Bezirksregierung Köln hat ergeben, dass die Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch diese mobile Schutzwand in weiten Bereichen des Weinberges vermutlich nicht gewährleistet werden kann. Maßgeglich dafür ist die zu geringe Höhe der Schutzwand sowie die nicht nachgewiesene Standsicherheit bei Stein/-Blockschlag. Dies gilt insbesondere für den oberen Bereich des Weinberges. Diese Bereiche werden bergseitig durch Stützmauern begrenzt, die teilweise bis zu fünf Meter hoch sind. Die viel niedrigere Fahrzeugbarriere würde von herabrollenden Steinen schlicht übersprungen. Die vorrübergehende Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Bereichen hält die Bezirksregierung Köln derzeit für nicht realisierbar.

Für die Arbeiten in den übrigen Weinbergbereichen ist allerdings ein Schutz durch die geplante Barriere denkbar. Das setzt voraus, dass vor Beginn der Arbeiten der Nachweis zur Wirksamkeit und Standsicherheit bei Stein/-Blockschlag noch erbracht wird.