WCCB: Regierungspräsidentin hält an Dialog fest


„Ich bin weiterhin der Auffassung, dass die Beteiligten in diesem Verfahren gut beraten sind, vor einem gerichtlichen Verfahren alle möglichen Wege abzuwägen, um in der Sache eine tragbare Lösung zu finden,“ betont Regierungspräsidentin Gisela Walsken.

Dieses Vorgehen hatte sie mit Herrn Oberbürgermeister Nimptsch und Herrn Oberbürgermeister Roters in einem persönlichen Gespräch bereits im Februar vereinbart. In diesem Gespräch waren sich die Beteiligten ihrer Verantwortung bewusst. Schließlich stehen die Sparkasse KölnBonn und die Städte Köln und Bonn in einem langfristigen und besonderen Verhältnis zueinander, das nach Ansicht aller Parteien einen vertrauensvollen Umgang und gegenseitige Rücksichtnahme gebietet, ohne die eigenen Rechtspositionen aufzugeben.

„Aufgrund dieses ersten ermutigenden Gespräches und der sensiblen Konstellation hat mich die Berichterstattung über die Haltung der Stadt Bonn überrascht. Daraufhin habe ich mich entschlossen, alle Fraktionen und den Oberbürgermeister zu einem gemeinsamen Gespräch einzuladen. In dem Gespräch habe ich meine Intention für meine vermittelnde Haltung verdeutlicht und versucht zu klären, ob Verwaltung und Politik mögliche Erfolgsaussichten weiterer Gespräche gleichermaßen bewerten,“ fasst Regierungspräsidentin Walsken zusammen.

Auf Wunsch von Herrn Oberbürgermeister Nimptsch stand die Bezirksregierung Köln am Tag vorher noch zu einem Gespräch bereit, in dem der Oberbürgermeister die Rechtsposition der Stadt Bonn zu den Bürgschaftsfragen erläuterte. Die Bezirksregierung hat in der Region die Verantwortung, mögliche Lösungen im Rahmen einer Moderation zwischen den Beteiligten zu fördern. Die Bezirksregierung hat die Rechtspositionen der Parteien auch nicht aufgrund ihrer Zuständigkeit als Kommunalaufsicht rechtlich zu bewerten. Die Gespräche sollten keine Verbindlichkeit erzeugen und unter dem Vorbehalt von öffentlichen und transparenten Gremienentscheidungen stehen. Ziel sollte eine für alle Seiten tragbare Einigung unter Abwägung der Prozessrisiken und der etwaigen Kosten eines Rechtsstreits sein.

„Ich bleibe dabei: Offene und unvoreingenommene Gespräche können eine Rechtsposition nie verschlechtern. Mein Vermittlungsangebot steht. Jetzt ist es an der Stadt Bonn sich abschließend zu äußern,“ so die Regierungspräsidentin.