Bürgerbeteiligung für den Umbau des Verkehrsknoten der Bundesstraßen B 51/ B 258


Seit Montag, den 10.06.2014 läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung für den kreuzungsfreien Um-bau der Bundesstraßen B 258 und B 51 im Bereich der Einmündung zum Gewerbegebiet Blankenheim sowie den Neubau eines Kreisverkehrs im Bereich der Straßen Am Mürel und Mülheimer Heide.

Aufgrund der hohen Verkehrsbelastung will der Landesbetrieb Straßenbau durch den Umbau des Knotenpunktes eine Entschärfung der Unfallgefahr erreichen und die gesamte Verkehrs-situation in diesem Bereich verbessern. Für diese Maßnahme ist die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß Bun-desfernstraßengesetz vorgeschrieben. In dem Anhörungsverfahren können sich die von dem Vorhaben betroffenen Bürgerrinnen und Bürger sowie andere Behörden beteiligen. Das Ver-fahren wird durch die Bezirksregierung Köln durchgeführt. Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 10.06.2014 bis 09.07.2014 bei der Gemeinde Blankenheim zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus.

Einwendungen sind bis zum 23.07.2014 möglich.

Die Bürgerinnen und Bürger können sich in dieser Zeit über das geplante Bauvorhaben nicht nur informieren. Falls sie sich durch das Projekt in ihren Belangen und Rechten betroffen fühlen, können sie bis zum 23.07. 2014 Einwendungen erheben. Die Einwendungen können bei der Bezirksregierung Köln und bei der Gemeinde Blankenheim schriftlich oder zur Nie-derschrift erhoben werden. Erst nach Ablauf der Einwendungsfrist geltend gemachte Ein-wendungen sind kraft Gesetzes ausgeschlossen und können im Verfahren nicht mehr be-rücksichtigt werden.

Parallel zur Planoffenlage für die Bürgerinnen und Bürger sendet die Bezirksregierung Köln die Planunterlagen anderen Behörden zu. Diese können aus ihrer fachlichen Zuständigkeit etwa für den Immissionsschutz, Denkmalschutz, oder Umweltschutz zu dem geplanten Bau-vorhaben Stellung nehmen.

Nach der Novellierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW am 20.05.2014 können nunmehr die Planunterlagen ebenfalls im gleichen Zeitraum auf der Internetseite der Bezirks-regierung Köln eingesehen werden.

Weitere Informationen zu diesem Planfeststellungsverfahren unter folgendem Link:

http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/organisation/abteilung02/dezernat_25/planfeststellung/verfahren_bundesstrasse/bundesstrasseb51_b258/index.html