Krankenhaus Eitorf: Bezirksregierung Köln bewilligt Sicherstellungszuschlag


Die Bezirksregierung Köln hat heute dem Träger des Eitorfer St. Franziskus-Krankenhauses den sogenannten Sicherstellungszuschlag für die Vorhaltung von Krankenhausleistungen der Fachabteilungen Allgemeine Chirurgie und Innere Medizin dem Grunde nach genehmigt. Für die Fachabteilungen Gynäkologie/Geburtshilfe und Hals-Nase-Ohren sowie Augen wurde der Antrag abgelehnt. Der Sicherstellungszuschlag ermöglicht es dem Krankenhaus für die Leistungen bei den Krankenkassen ein höheres Entgelt zu erzielen.

Dies ist der erste Fall in Nordrhein-Westfalen, in dem ein Sicherstellungszuschlag bewilligt wird. „Uns war die Bedeutung unserer Entscheidung für das Krankenhaus und damit für die Bürgerinnen und Bürger sehr bewusst. Deshalb haben wir so schnell wie möglich entschieden. Alle für die Entscheidung notwendigen Unterlagen lagen uns vollständig am 12.08.2014 vor. Wir werden uns auch weiterhin für eine wohnortnahe Versorgung in Eitorf und Umgebung einsetzen“, erklärt der zuständige Abteilungsleiter der Bezirksregierung Herr Manfred Richter.

Die Bezirksregierung Köln hat die Entscheidung in enger Abstimmung mit dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter getroffen. Für die Bezirksregierung Köln steht fest, dass die Leistungen der Fachabteilungen Allgemeine Chirurgie und Innere Medizin aufgrund des geringen Versorgungsbedarfs mit den derzeit gültigen Fallpauschalen nicht kostendeckend finanziert werden können. Aus Sicht der Bezirksregierung sind die Fachabteilungen Allgemeine Chirurgie und Innere Medizin notwendig, um eine wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung in Eitorf und Umgebung sicherzustellen. Im nordrhein-westfälischen Krankenhausplan wird festgelegt, dass ein Krankenhaus für die Patienten nicht mehr als 15 bis 20 km entfernt sein sollte. Die nächstgelegenen Kliniken in Siegburg und Waldbröl sind etwa 25 Kilometer von Eitorf entfernt. Die rund 14 Kilometer entfernte Kamillus-Klinik in Asbach (Rheinland-Pfalz) hält nur die Fachabteilungen Innere Medizin und Neurologie vor. Eine Versorgung der Patienten der Allgemeinen Chirurgie wäre hier nicht möglich. Würde also die Fachabteilung der Inneren Medizin geschlossen, wäre die medizinische Versorgung der Bevölkerung - insbesondere im Bereich der Notfallversorgung - im Einzugsbereich des St. Franziskus-Krankenhauses in Eitorf gefährdet.

Jetzt muss sich der Träger des Krankenhauses mit den Krankenkassen über die Höhe des Sicherstellungszuschlages einigen. Sollten sich die Parteien nicht über die Höhe einigen können, kann die Schiedsstelle angerufen werden.

Die Notwendigkeit eines Sicherstellungszuschlages auch für die Belegabteilungen Augen- und HNO-Heilkunde hält die Bezirksregierung nach ihrer Prüfung nicht für gegeben. Bei den Leistungen dieser Belegabteilungen handelt es sich überwiegend um planbare Leistungen.

Die Belegabteilung Gynäkologie und Geburtshilfe wird bereits seit dem 01.01.2014 nicht mehr betrieben. Insofern konnte für diese Belegabteilung nicht über einen Sicherstellungszuschlag entschieden werden. Sofern es die wirtschaftliche Situation des Krankenhauses zulässt und die Vorgaben des Krankenhausplans NRW 2015 erfüllt werden, könnte die Belegabteilung Gynäkologie/Geburtshilfe aus Sicht der Bezirksregierung Köln wieder eröffnet werden.