Regierungspräsidentin Gisela Walsken begrüßte Oberbürgermeister und Landräte zur jährlichen Dienstbesprechung


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Auf Einladung der Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken fand im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln die diesjährige Dienstbesprechung mit den Hauptverwaltungsbeamten aus dem Kölner Regierungsbezirk statt. Eingeladen waren die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Köln, Bonn, Leverkusen und Aachen sowie die Landräte der Kreise und der Städteregionsrat der StädteRegion Aachen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Entwicklung der Schullandschaft im Regierungsbezirk, Salafismus und die Zusammenarbeit von Städten, Kreisen und Bezirksregierung in Krisenfällen.

Schule ist ein Standortfaktor für Kreise, Städte und Gemeinden. Die Bezirksregierung Köln hat heute einen aktuellen Überblick über die Entwicklung im Kölner Regierungsbezirk gegeben. So wurden in diesem Jahr von landesweit 20 Gesamtschulen alleine 9 im Regierungsbezirk Köln gegründet. Dazu starten noch eine neue Sekundarschule und die erste PRIMUS-Schule in Titz. Seit 2011 wurden 45 Schulen neu gegründet, davon alleine 25 Gesamtschulen. Dem stehen aber auch Schulschließungen gegenüber. Diese haben in den letzten Jahren besonders Haupt- und Realschulen betroffen. Zum Schuljahr 2013/2014 wurden insgesamt 13 Haupt-, 10 Real-, 4 Förder- und 3 Grundschulen geschlossen. Seit dem Schuljahr 2011/2012 ist die Zahl von Hauptschulen von 113 auf 62 gesunken. Weniger Schülerinnen und Schüler und die rückläufige Entwicklung der Bevölkerungszahlen sind Ursachen dafür, dass vor allem im ländlichen Raum Schulen schließen und Schulentwicklungsplanungen über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinausgehen müssen. Während man sich in einigen Kreisen der Frage stellen muss, wie man zukünftig ein wohnortnahes Schulangebot für alle Schullaufbahnen anbieten kann, fehlen in den auch zukünftig noch wachsenden Städten wie Köln die räumlichen Kapazitäten, um neue Schulen adäquat unterbringen zu können.

Die Ereignisse in den letzten Tagen belegen, wie wichtig es ist, dass sich die Gesellschaft auf allen Ebenen mit dem Thema Salafismus beschäftigt. Die Auftritte der sogenannten Scharia Polizei, der Prozessbeginn wegen des versuchten Anschlags am Bonner Hauptbahnhof und das kostenlose Verteilen des Korans in Städten des Regierungsbezirkes sind Beispiele hierfür. Zu dem Thema Salafismus hat ein Vertreter des Nordrhein-Westfälischen Ministeriums für Inneres und Kommunales über die Ursachen, die Gefahren und mögliche Gegenstrategien informiert.

Bei der Zusammenarbeit in Krisenfällen haben sich die Hauptverwaltungsbeamten und die Bezirksregierung Köln darauf geeinigt, dass man zukünftig noch enger gemeinsame Übungen durchführen will. Dabei sollen immer mindestens zwei Städte, Gemeinden oder Kreise eine gemeinsame Übung als Leitung des operativen Geschäfts durchführen, während die Bezirksregierung bei den Übungen ihre koordinierende Aufgabe üben kann. Hierzu wird die Bezirksregierung einen Übungskalender erarbeiten. Die Stürme und Hochwasser der letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig ein gut abgestimmtes Krisenmanagement ist.