Heute startet der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Höchstspannungsfreileitung von Rommerskirchen nach Sechtem


Ab heute erörtert die Bezirksregierung Köln in den Kölner Sartory-Sälen die im Planfeststellungsverfahren für den Neubau der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen-Sechtem, Bauleitnummer (Bl.) 4215, eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen. Vorhabenträgerin ist die Amprion GmbH. In dem Termin sollen unter der Leitung der Bezirksregierung Köln die Einwendungen und Stellungnahmen erörtert werden. Der Sinn und Zweck des Erörterungstermins besteht darin, nach Möglichkeit einen Ausgleich der betroffenen privaten und öffentlichen Interessen herbeizuführen. Zugleich dient der Austausch von Informationen und Stellungnahmen dazu, dass die Bezirksregierung als planfeststellende Behörde eine tragfähige Grundlage für die Entscheidung über den Antrag gewinnen kann. Über die einzelnen Einwendungen und Stellungnahmen wird in dem Erörterungstermin keine Entscheidung getroffen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Erdkabel, elektromagnetische Felder und alternative Trassenführungen. Zu dem Erörterungstermin wurden etwa 550 Einwender und Träger öffentlicher Belange eingeladen. Die Bezirksregierung wird über den Fortgang der Erörterung via Twitter unter https://twitter.com/bezregevents fortlaufend informieren. Zusätzliche Informationen zu dem Termin und dem Verfahren stehen unter www.bezreg-koeln.nrw.de/verfahren/ zum Abruf bereit.

Anfang 2012 konnte jedermann die Planunterlagen einsehen. So konnten sich Betroffene über das Vorhaben informieren und vortragen, was aus ihrer Sicht gegen das Vorhaben spricht. Gleichzeitig hatte die Bezirksregierung Köln die Träger öffentlicher Belange, wie z.B. die Kommunen, Bodendenkmalschutzbehörden, Umweltschutzbehörden, am Verfahren beteiligt und ihre Stellungnahme angefordert. Die rund 1900 eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen wurden der Amprion GmbH als Vorhabenträgerin zur Prüfung vorgelegt. Sie hatte so Gelegenheit, ihr Vorhaben auf Basis der Einwendungen und Stellungnahmen zu überprüfen. Soweit hatte sie die Möglichkeit die Kritik aufzugreifen und ihre Planungen zu ändern. Seit dem Beginn des Verfahrens hat sie hiervon in kleinräumigen Bereichen mehrfach Gebrauch gemacht. Bisher hat sie drei Planänderungsverfahren bei der Bezirksregierung Köln eingereicht. Die von den Planänderungen Betroffenen wurden ebenfalls von der Bezirksregierung Köln angehört. Die hierzu eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen werden ebenfalls im Erörterungstermin besprochen. In allen anderen Fällen hat die Amprion GmbH für jede Einwendung und Stellungnahme eine Gegendarstellung verfasst, in der sie die Gründe darlegt, warum sie an der beantragten Trasse festhält. Diese Gegendarstellungen wurden mit den Einladungen zum Erörterungstermin an die Betroffenen versandt und sind Grundlage der heute beginnenden Erörterung.

Mit dem Erörterungstermin soll ein Ausgleich der betroffenen privaten und öffentlichen Interessen herbeigeführt werden. Zugleich soll er der Behörde eine tragfähige Grundlage für ihre unabhängige Entscheidung über den Antrag geben. Neue Aspekte können von den Beteiligten nicht mehr vorgetragenen werden. Die Bezirksregierung wird den Termin moderieren und zwischen der Antragstellerin und den Betroffenen vermitteln. Entscheidungen werden im Erörterungstermin nicht getroffen. Können sich die Parteien nicht einigen, bleiben die bisher vorgetragenen Aspekte gegensätzlich bestehen. Erst nach Abschluss des Erörterungstermins werden alle offenen Aspekte, die für und gegen das Vorhaben sprechen, miteinander abgewogen, um eine Entscheidung über das Vorhaben zu treffen. Nach aktuellem Stand ist mit einer solchen Entscheidung frühestens im 2. Quartal 2015 zu rechnen. Abhängig von den Ergebnissen des Erörterungstermins kann sich dieser Termin jedoch noch verschieben.


Weitere Informationen