Erste Sitzung für den neuen Kölner Regionalrat: Piraten und AfD neu dabei – Pro NRW ist raus


Am 19. September 2014 tritt der neu gebildete Regionalrat für den Regierungsbezirk Köln zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sitzung findet um 10:00 Uhr im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln statt.

Nach den Kommunalwahlen im Mai setzt sich der Regionalrat in der neuen Sitzungsperiode aus 44 stimmberechtigten Mitgliedern zusammen. Aufgrund steigender Einwohnerzahlen im Regierungsbezirk Köln erhöht sich die Zahl der Mitglieder von 41 auf 44. Stärkste Fraktion im neuen Regionalrat ist die CDU mit 17 Mitgliedern. Gefolgt von der SPD mit 13 Vertretern, die sich somit um 2 Sitze verbessern konnte. Bündnis 90/DIE GRÜNEN bleiben mit 6 Mitgliedern drittstärkste Kraft, ebenso unverändert die Freien Wähler mit 1 Sitz. Die FDP büßte einen Sitz ein. Sie ist nun mit 3 stimmberechtigten Mitgliedern vertreten. Die LINKE verbesserte ihr Ergebnis von 2009 um ein weiteres Mandat und ist nun mit 2 Sitzen im Kölner Regionalrat vertreten. Sie erreicht damit erstmalig Fraktionsstatus.

Neu im Regionalrat sind PIRATEN und AfD die mit je einem Mitglied Einzug halten. Pro NRW ist nicht mehr im Regionalrat vertreten. Erste Amtshandlung des neuen Regionalrates ist die Wahl eines neuen Vorsitzes. Weiterhin werden noch beratende Mitglieder des Regionalrates gewählt. Hierzu gehören Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sowie je ein Vertreter der Naturschutzverbände, Sportverbände und eine Vertreterin der Kommunalen Gleichstellungsstellen. Weitere Tagesordnungspunkte der konstituierenden Sitzung am Freitag sind die Bildung und Besetzung der Arbeitsgremien des Regionalrates.

Der Regionalrat legt als Träger der Regionalplanung die regionalen Ziele der Raumordnung und Landesplanung für die Entwicklung des Regierungsbezirks Köln fest. Er besitzt darüber hinaus Anhörungs-, Informations- und Mitwirkungsrechte im Bereich der regionalen Strukturpolitik und der Infrastrukturplanung.