Kommunalwahl in Köln: Gegen eine vollständige Neuauszählung der Kommunalwahl würde die Bezirksregierung Köln klagen


Wenn der Rat der Stadt Köln eine komplette Neuauszählung aller Stimmen der diesjährigen Kommunalwahl beschließt, würde die Bezirksregierung von ihrem Recht Gebrauch machen diesen Beschluss gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Kommunalwahlrecht räumt ihr dieses Recht ein. „Bei allen rechtlichen Fragen zur Nachzählung einzelner Stimmbezirke sind sich alle Gutachter und das Ministerium für Inneres und Kommunales in einem wesentlichen Punkt einig: statistische Auffälligkeiten in einigen wenigen Stimmbezirken können keine Grundlage für eine vollständige Neuauszählung aller über 1000 Stimmbezirke sein. Einen solchen Vorgang würde ich dem Verwaltungsgericht zur vollständigen und unabhängigen gerichtlichen Überprüfung vorlegen“, betont Regierungspräsidentin Gisela Walsken.

Heute kommt der Wahlprüfungsausschuss der Stadt Köln zu seiner dritten Sitzung zusammen. Er ist dafür zuständig dem Rat der Stadt Köln eine Beschlussempfehlung vorzulegen, damit dieser über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl beschließen kann. In einzelnen der insgesamt 1024 Stimmbezirken der diesjährigen Kommunalwahl wurden statistische Auffälligkeiten in den festgestellten Ergebnissen entdeckt. Der Rat kann das Wahlergebnis für ungültig erklären und eine Neufeststellung anordnen. Gegen diesen Ratsbeschluss kann innerhalb von einem Monat vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden. Die Klage steht auch der Bezirksregierung Köln als Kommunalaufsicht zu. In diesem Fall kann auch eine Partei oder Wählergruppe, die keinen Einspruch eingelegt hat, klagen.