Kölner Kommunalwahl: Regierungspräsidentin Walsken teilt Rechtsauffassung des Kölner OB zur Neuauszählung aller Stimmen


„Ich teile die Auffassung des Kölner Oberbürgermeisters, dass der vom Kölner Rat in seiner Sitzung am 30. September 2014 getroffene Beschluss, alle Stimmbezirke neu auszählen zu lassen, rechtswidrig ist. Daher ist es richtig, den Beschluss zu beanstanden. Hierzu ist er nach der Gemeindeordnung auch verpflichtet“, betont Regierungspräsidentin Gisela Walsken. „Seine rechtliche Bewertung teilt nicht nur das nordrhein-westfälische Ministerium für Inneres und Kommunales, sondern auch der ausgewiesene Wahlrechtsexperte Professor Dr. Frank Bätge und der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Michael Bertrams.“

Der Rat der Stadt Köln hatte am 30. September 2014 mehrheitlich nur beschlossen, alle Stimmbezirke neu auszuzählen. Eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl wurde in der Sitzung nicht getroffen. Der Wahlprüfungsausschuss hatte in seiner Sitzung am 19. September 2014 entschieden, dem Rat der Stadt Köln die vollständige Neuauszählung zu empfehlen, weil in zwei der insgesamt 1024 Stimmbezirke die Ergebnisse der Kommunalwahl 2014 statistisch auffällig sein sollen.

Bereits während der Ratssitzung hatte der Oberbürgermeister der Stadt Köln die Ansicht dargestellt, ein Ratsbeschluss mit dem Inhalt: „Der Rat beschließt entsprechend der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses vom 19. September 2014, das Ergebnis der Wahl des Rates der Stadt Köln vom 25. Mai 2014 komplett zu überprüfen, indem alle 1.024 Stimmbezirke erneut ausgezählt werden“, rechtswidrig wäre. Weiter stellte er fest, dass die Verwaltung, sollte der Rat dennoch die komplette Neuauszählung der Wahl des Rates am 25. Mai 2014 ohne rechtlichen Grund beschließen, diesen von ihr als rechtswidrig beurteilten Ratsbeschluss nicht ausführen und ihn in Abstimmung mit der Bezirksregierung beanstanden wird.

„Ohne über die Gültigkeit der Wahl zu entscheiden und ohne triftige Gründe eine gesamte Wahl nachzuzählen, sieht weder das Kommunalwahlrecht, noch die Gemeindeordnung oder das Grundgesetz vor,“ fasst Gisela Walsken die Auffassung der Kölner Bezirksregierung als zuständige Kommunalaufsicht zusammen.