Keine Neuauszählung der Kölner Kommunalwahl


Regierungspräsidentin Gisela Walsken: „Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler ist zu respektieren.“

Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat heute den Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 30. September 2014 aufgehoben. Daher wird es keine Neuauszählung der 1.024 Stimmbezirke und der rund 399.000 für die Kommunalwahl abgegebenen Stimmen geben. „Der Rat hat gegen geltendes Recht verstoßen. Die Wählerinnen und Wähler haben mit ihrer Stimmabgabe bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 eine Entscheidung getroffen, die zu respektieren ist“, betont Regierungspräsidentin Gisela Walsken.

In der Aufhebungsverfügung führt die Regierungspräsidentin als Begründung an, dass der Rat ohne konkreten Anlass kein uneingeschränktes Recht habe, ein gesamtes Wahlverfahren überprüfen zu lassen. Alle 1.024 Niederschriften sind von den Wahlvorständen einstimmig genehmigt worden. Die ordnungsgemäße Durchführung hat auch der Wahlleiter der Stadt festgestellt. Dieser Einschätzung hat sich dann auch der Rat angeschlossen. In seiner Sitzung vom 30. September 2014 hat er alle Einwendungen gegen die Wahl zurückgewiesen.

Vor der Aufhebung des Ratsbeschlusses durch die Regierungspräsidentin hatte auch der Oberbürgermeister der Stadt Köln, Jürgen Roters, die Entscheidung des Stadtrates beanstandet. Im Rahmen seiner Beanstandungspflicht hatte der Oberbürgermeister den Rat ausdrücklich auf die geltende Rechtslage hingewiesen und den getroffenen Beschluss als rechtswidrig angesehen.