Grüne Umweltzone für Stadtgebiet Aachen


Die Bezirksregierung Köln beabsichtigt zum 1. Dezember 2015 innerhalb des Aachener Außenrings eine grüne Umweltzone einzurichten. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette die Umweltzone befahren. Ausnahmen sollen im Rahmen des landeseinheitlichen Ausnahmekataloges ermöglicht werden. Der Luftreinhalteplan Aachen soll nach derzeitiger Planung zum 1. Juni 2015 in Kraft treten. Sobald der Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen über den Luftreinhalteplan beraten hat, erfolgt voraussichtlich ab Anfang März die Beteiligung der Öffentlichkeit. Innerhalb eines Monats können dann interessierte Bürgerinnen und Bürger den Plan einsehen und Anregungen oder Ergänzungen einreichen.

In der Festsetzung einer Umweltzone sieht die Bezirksregierung Köln die einzige Möglichkeit, um die Grenzwertüberschreitungen dauerhaft zu verringern und damit die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Trotz zahlreicher umgesetzter Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan 2009 werden die zulässigen Grenzwerte für Stickstoffdioxid im Aachener Stadtgebiet noch immer überschritten. Daher muss der Luftreinhalteplan fortgeschrieben werden und enthält künftig neben den bisherigen Maßnahmen auch eine Umweltzone. Dazu wurden im März und im Oktober 2014 Projektgruppensitzungen einberufen. Neben der Stadt Aachen waren dabei auch zahlreiche Verbände vertreten. Alle Beteiligten hatten Gelegenheit sich in die Maßnahmendiskussion einzubringen.

Als Entscheidungsgrundlage dienen der Bezirksregierung Köln als planaufstellende Behörde die gemessenen Grenzwertüberschreitungen aus den Jahren 2010 bis 2013 an den beiden Stationen „Adalbertsteinweg“ und „Wilhelmstraße“. Darüber hinaus hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) an weiteren Straßen in Aachen Überschreitungen des Grenzwertes für Stickstoffdioxid prognostiziert. Aktuelle Berechnungen des LANUV belegen, dass die Schadstoffbelastungen in Aachen mit einer grünen Umweltzone deutlich gesenkt werden können. Davon gehen auch die jüngsten Gerichtsurteile im Zusammenhang mit Luftreinhalteplänen und Umweltzonen und die Einleitung eines EU-Pilotverfahrens (Vorstufe zum Vertragsverletzungsverfahren) im Hinblick auf die anhaltenden NO2-Grenzwertüberschreitungen in Aachen aus.

Der erste Luftreinhalteplan für Aachen ist im Jahr 2009 in Kraft getreten. Gemeinsam mit allen Mitgliedern der Projektgruppe hatte die Bezirksregierung Köln damals entschieden, zunächst keine Umweltzone festzusetzen. Dafür wurden zahlreiche Maßnahmen getroffen, um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Die bislang ergriffenen Maßnahmen führten zwar zu einem Rückgang der Schadstoffbelastung, reichen aber nicht aus, um den Grenzwert für Stickstoffdioxid einzuhalten. Im Kölner Regierungsbezirk gibt es in den Städten Köln und Bonn bereits seit dem 1. Juli 2014 eine grüne Umweltzone.