Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln: Stefan Götz (CDU) wieder zum Vorsitzenden gewählt


Der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln hat auf seiner heutigen 1. Sitzung Stefan Götz aus Köln mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden wiedergewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden der SPD-Politiker Josef-Johann Schmitz aus Inden, die Nideggener Landtagsabgeordnete Gudrun Zentis von den Grünen und der FDP-Politiker Ulrich Göbbels aus Eschweiler gewählt.

Nach den Kommunalwahlergebnissen vom Mai letzten Jahres gehören dem Braunkohlenausschuss 30 politische Vertreterinnen und Vertreter aus den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf an. Die größte Fraktion stellt die CDU mit 12 Mitgliedern. Die SPD hat 9 Sitze. Drittstärkste Kraft sind Bündnis 90/Die Grünen mit 4 Mitgliedern. Die FDP hat 2 Sitze. AfD, Linke und Freie Wähler sind jeweils mit 1 Sitz vertreten. Weiterhin gehören dem Gremium noch 10 Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Wirtschaftskammern, Verbände und Gewerkschaften an.

Auch wurde in der Sitzung über die Zukunft der Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW diskutiert. Die Anrufungsstelle bei der Bezirksregierung Köln ist für Betroffene von Bergschäden im Rheinischen Braunkohlenrevier eingerichtet. Am 31.12.2014 ist der hierzu abgeschlossene Vertrag mit RWE Power ausgelaufen. Zur Zeit wird nach einem neuen Standort für die Schlichtungsstelle gesucht. Die Aufgaben der Anrufungsstelle werden auch ohne vertragliche Bindung bis zu einer endgültigen Übergabe weiter geführt. Betroffene Bürger können sich darauf verlassen, dass ihre Belange auch weiterhin zuverlässig durch die Bezirksregierung Köln bearbeitet werden.

In der neuen Sitzungsperiode warten besondere Herausforderungen auf die Mitglieder des Braunkohlenausschusses. Die Landesregierung hat angesichts der Energiewende für den Zeitraum nach 2030 eine neue Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik in NRW angekündigt. Der Braunkohlentagebau Garzweiler II soll verkleinert und mehr als tausend Menschen vor einer Umsiedlung bewahrt werden.