Beginn der Bürgerbeteiligung zum Luftreinhalteplan Aachen am 09. März 2015: Entwurf des Luftreinhalteplans Aachen enthält Umweltzone


Die Bezirksregierung Köln hat den Luftreinhalteplan Aachen fortgeschrieben. Der Entwurf sieht eine grüne Umweltzone als neue Maßnahme innerhalb des Aachener Außenrings vor. In der Zeit vom 9. März 2015 bis 9. April 2015 liegt der Entwurf der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Aachen bei der Stadt Aachen sowie bei der Bezirksregierung Köln an den Standorten Köln und Aachen aus. Damit wird jedem Betroffenen Gelegenheit gegeben, den Entwurf des Plans einzusehen und dazu gegenüber den Auslegungsstellen schriftlich oder unter der E-Mail-Adresse mailto:lrp@bezreg-koeln.nrw.de bis zum 23. April 2015 Stellung zu nehmen oder Anregungen und Ergänzungen vorzuschlagen.

Zusätzlich kann der Entwurf über das Internet-Angebot der Bezirksregierung Köln oder über das Internet-Angebot der Stadt Aachen (www.aachen.de) während der Auslegungszeit eingesehen und heruntergeladen werden. Die Bezirksregierung Köln wird die vorgetragenen Argumente nach Ablauf der Frist prüfen. Es ist beabsichtigt, die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Aachen zum 1. Juni 2015 in Kraft zu setzen.

Die geplante Umweltzone wird voraussichtlich folgende Stadtbezirke Aachens erfassen: Die gesamte Innenstadt innerhalb des Alleenrings; außerhalb des Alleenrings gliedern sich zentrifugal weitere Ortsteile des Stadtbezirks Mitte an: Ostviertel, Frankenberger Viertel, Rothe Erde, Forst (ohne Schönforst), Teile von Burtscheid, des Südviertels und Hanbruch, Königshügel / Hörn, Süsterfeld, Soers /Sportpark Soers, Gewerbegebiete Krefelder Straße und Jülicher Straße sowie das Kurgebiet Monheimsallee mit nördlich /nordöstlich anschließendem Wohnviertel. Ferner gehören Flächen der Stadtbezirke Aachen-Laurensberg und Aachen-Haaren zur Umweltzone. Innerhalb dieser Umweltzone gilt ein Fahrverbot für Fahrzeuge der Schadstoffgruppen 1 (keine Plakette), 2 (rote Plakette) und 3 (gelbe Plakette). Das Verkehrsverbot wird auf Grundlage der Kennzeichnungsverordnung verhängt und soll am 01. Dezember 2015 in Kraft treten. Übergangszeiten und Ausnahmen werden im Anhang des Luftreinhalteplans nach landesweitem Muster geregelt.

Bereits seit 2010 gilt für Stickstoffdioxid (NO2) europaweit einheitlich der Grenzwert 40 µg/m³. An den Messstellen in der Wilhelmstraße und am Adalbertsteinweg wurde, trotz des seit 2009 geltenden Luftreinhalteplans Aachen mit zahlreichen Maßnahmen, auch in den darauffolgenden Jahren der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Zuletzt wurde für das Jahr 2013 an beiden Messstellen 50 µg/m² registriert. Damit ergab sich für die Bezirksregierung Köln die Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans mit dem Ziel, die Einhaltung der Grenzwerte zu gewährleisten.

Die Projektgruppe, die die Stadt Aachen und betroffene Interessengruppen wie Einzelhandelsverband, ASEAG, Umweltverbände und weitere Stellen umfasste, erarbeitete deshalb ein weiteres Maßnahmenpaket. Da der Kfz-Verkehr überwiegend zur Stickoxidbelastung in Aachen beiträgt, ist „Verkehrsvermeidung“ das mittel- bis langfristige Ziel vieler Maßnahmen. Die in der Projektgruppe umstrittene Einrichtung einer Umweltzone für Aachen ist auf Grund der prognostizierten Wirkung und der schnellen Umsetzbarkeit nun erforderlich.