Braunkohlenausschuss beschließt letzte Umsiedlungen im Rheinischen Braunkohlenrevier Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW künftig in Grevenbroich


Der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln hat heute die Aufstellung des Braunkohlenplanes „Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich und Berverath in der Stadt Erkelenz“ beschlossen. Damit ist das seit dem Jahr 2010 laufende Braunkohlenplanverfahren abgeschlossen. Der Plan wird nun der Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt. Diese wird für Herbst 2015 erwartet. Sobald die Genehmigung erteilt ist, kann die Erschließung an dem von den Umsiedlern gewählten gemeinsamen Umsiedlungsstandort starten.

Die Umsiedlung von Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath soll Ende 2016 beginnen. Sie wird die letzte Umsiedlung im Tagebau Garzweiler II sein. Die Landesregierung hat angesichts der Energiewende eine Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Der Braunkohlentagebau Garzweiler II soll verkleinert und auf eine Umsiedlung von Holzweiler, Gut Dackweiler und dem Hauerhof verzichtet werden.

Weiterhin hat der Braunkohlenausschuss beschlossen, die Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW von Köln in das Rheinische Revier nach Grevenbroich zu verlegen. „Für Betroffene bedeutet die Verlegung eine Erleichterung durch kürzere Wege“, begrüßt Regierungspräsidentin Gisela Walsken diese Entscheidung. Zum neuen Vorsitzenden der Anrufungsstelle wurde der frühere Aachener Oberstaatsanwalt Robert Deller aus Frauwüllesheim im Kreis Düren berufen.

Die Anrufungsstelle wird dem Rhein-Kreis-Neuss angegliedert und in den Räumlichkeiten der ehemaligen Landwirtschaftsschule in der Schloßstraße untergebracht. Bergschadensbetroffene können sich an die Anrufungsstelle wenden, nachdem Einigungsversuche mit RWE Power aus ihrer Sicht nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt haben. Durch die unabhängige Anrufungsstelle soll eine mit Kostenrisiken für die Bergschadensbetroffenen verbundene gerichtliche Auseinandersetzung zur Klärung etwaiger Ersatzansprüche möglichst vermieden werden. Die Vorstellung des Neuen Vorsitzenden vor den Interessenvertretungen der Bergbaubetroffenen und die Präsentation der neuen Räumlichkeiten sind kurzfristig geplant.