Spitzengespräch zur Umweltzone Aachen


Regierungspräsidentin Gisela Walsken, Umweltminister Johannes Remmel und Oberbürgermeister Marcel Philipp führten heute ein Spitzengespräch zum Luftreinhalteplan Aachen. Die Beteiligten haben sich darauf verständigt, dass der Stadt Aachen die Möglichkeit geboten werden soll, ihr Modellkonzept – mit verbindlichen und überprüfbaren Maßnahmen – in den nächsten Wochen dem Bundes-Umweltministerium sowie der EU-Kommission als Alternative zur Umweltzone vorzustellen. Sollte es von dort grünes Licht und ein rechtlich positives Votum für ein Konzept geben, das auf die kurzfristig wirkungsvollste Maßnahme für die Luftreinhaltung – die Umweltzone – verzichtet, aber mittelfristig und langfristig mehr Wirkung erzielt, wird sich die Bezirksregierung dem anschließen. Andernfalls soll die grüne Umweltzone im ersten Quartal 2016 eingerichtet werden.

Deshalb verständigten sich die Beteiligten im heutigen Gespräch darauf, dass die Bezirksregierung Köln im August den fortgeschriebenen Luftreinhalteplan Aachen mit der Einrichtung einer grünen Umweltzone in Kraft setzt. Das derzeit laufende NO2-Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission wegen Nichteinhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Aachen, erfordert von den Behörden und der Bezirksregierung Köln als planaufstellende Behörde alle Möglichkeiten umzusetzen, die den Gesundheitsschutz der Bevölkerung gewährleisten. Der Stadt Aachen soll jedoch die Möglichkeit gegeben werden, ihr alternatives Modellkonzept, welches als wesentlichen Bestandteil die Elektromobilität des ÖPNV als Grundlage hat, der Europäischen Kommission vorzustellen, um ein Einvernehmen mit der Kommission zu erzielen.