Am 13. September 2015 wird in Köln nicht gewählt


Die Bezirksregierung Köln wird auf Antrag der Stadt Köln kurzfristig ein neues Datum für die Oberbürgermeisterwahl in Köln festlegen. Die Wahlleiterin der Stadt Köln hatte gestern entschieden, dass eine Nachwahl unumgänglich ist. Auch die Aufsichtsbehörde sieht keine andere Möglichkeit, als die Wahl zu verschieben. Ein neuer Wahltermin muss innerhalb der gesetzlich vorgegebenen 5-Wochen-Frist stattfinden. „Am 13. September 2015 wird in Köln nicht gewählt. Deshalb setzen wir uns morgen zur Terminfindung mit der Stadt an einen Tisch. Danach werde ich den neuen Wahltermin bekannt geben“, erklärt Regierungspräsidentin Gisela Walsken.

Für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl ist die Wahlleiterin verantwortlich. „Da die Wahlleiterin jetzt an uns herangetreten ist und mitgeteilt hat, den landesweit festgesetzten Termin nicht einhalten zu können, können wir tätig werden. Vorher lag die Verantwortung in städtischer Hand“, betont Frau Walsken. Sobald der Termin festgesetzt ist, beginnt die Beteiligung der Wählerinnen und Wähler erneut. Daher können alle bisher abgegebenen Stimmen nicht berücksichtigt werden.

Die Stadt Köln hatte die Bezirksregierung Köln um rechtliche Einschätzung gebeten, nachdem die Ausgestaltung des Stimmzettels Irritationen hervorgerufen hatte. Die Bezirksregierung Köln äußerte Bedenken, ob die Chancengleichheit aller Kandidaten vor allem durch die unterschiedliche Schriftgröße von Familienname und Partei gewahrt werden könnte. Die Stadt Köln tauschte die Stimmzettel aus und wertete die bereits eingegangenen Wahlbriefe mit alten Stimmzetteln als gültig. Auf Nachfrage schätzte die Bezirksregierung Köln dieses Vorgehen wiederum kritisch ein, denn die Bedenken gegen den alten Stimmzettel gelten auch, sofern dieser Stimmzettel bei der Ermittlung des Wahlergebnisses berücksichtigt wird. Nach Auffassung der Bezirksregierung muss ein neuer Stimmzettel allen Wählerinnen und Wählern zur Verfügung stehen und es können keine unterschiedlichen Stimmzettel in einem Wahlgang verwendet werden.