Kölner Oberbürgermeisterwahl ist nicht in Gefahr


Die Stadt Köln kann wie geplant am 18. Oktober die bereits im Vorfeld verschobene Oberbürgermeisterwahl durchführen. Trotz eines formellen Fehlers bei den Briefwahlunterlagen haben die Experten der Bezirksregierung Köln grünes Licht für die Wahl gegeben. Die Abweichung des von der Stadt Köln genutzten Wahlschein-Vordrucks vom Musterformular der Kommunalwahlordnung bleibt ohne rechtliche Konsequenzen für die Stimmabgabe und Fortsetzung der Wahl.

Die Stadtverwaltung hatte die Bezirksregierung am Mittwochnachmittag um rechtliche Einschätzung gebeten, nachdem diesmal die Ausgestaltung der Briefwahlunterlagen Irritationen hervorgerufen hatte. Hierbei ging es speziell um den Vordruck „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“.

Dieses Muster sieht vor, dass der Wähler mit Unterschrift und unter Angabe von Ort und Datum an Eides statt versichert, den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet zu haben. Das von der Stadt Köln verwendete Formular fordert hingegen keine Ortsangabe. Vielmehr greift die Stadt auf ein Formular zurück, das im Bundeswahlrecht - aus Anlass von Bundestagswahlen - genutzt wird. Hier ist bei der eidesstattlichen Versicherung eine Angabe des „Ortes“ nicht vorgesehen.

Die Prüfung der Bezirksregierung hat ergeben, dass aus der fehlenden Ortsangabe keine Nachteile für die Stimmabgabe resultieren. Nach den Vorschriften des Kommunalwahlrechtes sind Wahlbriefe dann zwingend zurückzuweisen, wenn der abzugebenden eidesstattlichen Versicherung die Wählerunterschrift fehlt. Fehlt hingegen die Ortsangabe, so hat dies keine rechtserhebliche Bedeutung für die gültige Stimmabgabe.