Kölner Bezirksregierung verteilt über 224 Millionen Euro an Kommunen


Die Bezirksregierung Köln hat an 102 Kommunen im Regierungsbezirk Förderbescheide in Höhe von über 224 Millionen Euro versandt. Die Kommunen erhalten damit Mittel für dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen und Investitionen in ihre Infrastruktur.

Die Fördermittel werden pauschal angewiesen. Dadurch können die Kreise und Gemeinden eigene Schwerpunkte setzen. Allerdings müssen sie auch sicherstellen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die von ihnen geplanten Maßnahmen eingehalten werden. Dazu gehört insbesondere, dass die Kommunen einen vorgegebenen Eigenanteil von mindestens zehn Prozent der förderfähigen Kosten erbringen.

Nachdem die Entscheidung der Landesregierung, wie die Bundesmittel verteilt werden, gefallen ist, können die Kommunen ab sofort entsprechende Maßnahmen beantragen. Zuständige Bewilligungsbehörde für den Regierungsbezirk ist die Bezirksregierung Köln. Sie prüft im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung, ob die benannten Maßnahmen förderfähig sind.

Hintergrund der Zuwendungen ist das Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen. Der Bund stellt bis einschließlich 2018 insgesamt 3,5 Milliarden Euro Fördermittel zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet zur Verfügung. Von den rund 1,1 Milliarden Euro für das Land NRW entfallen dabei circa 224 Millionen Euro auf den Regierungsbezirk Köln. Das sind knapp 20 Prozent der Landesmittel und über 6 Prozent der Bundesmittel.

Die Höhe der Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsfördergesetz NRW für die einzelnen Kreise und Kommunen finden Sie unter folgendem Link im Internet: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_show_pdf?p_id=24401