RPin Walsken genehmigt Kölner Haushalt für 2015


Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat den Kölner Haushalt 2015 genehmigt. Die Haushaltssatzung weist einen Fehlbedarf aus, der nur durch Inanspruchnahme eines weiteren Teils der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden kann. Für das Jahr 2015 plant die Stadt mit Erträgen in Höhe von 3,652 Milliarden Euro und stellt diesen erwartete Aufwendungen in Höhe von 3,927 Milliarden Euro gegenüber. Damit entgeht die Stadt Köln knapp der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Die Stadt Köln hatte die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung am 9. August 2015 vorgelegt und die noch fehlenden Jahresabschlüsse 2011 und 2012 am 12. November 2015 nachgereicht.

Die Bezirksregierung Köln gibt der Stadt Köln unter anderem folgende Auflagen auf:

  • Vorlage eines Berichtes über die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen in 2015. Die Konsolidierungserträge sind konkret zu beziffern
  • Bericht über die Maßnahmen zur Verbesserung des internen Controllings sowie zur Verbesserung der Qualität des Rechnungswesens
  • Vorlage einer konkreten Zeitplanung hinsichtlich der Feststellung der Jahresabschlüsse 2013 und 2014