Asklepios Klinik hat keinen Anspruch auf öffentliche Sondermittel


Die Bezirksregierung Köln begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln und sieht sich durch die Urteilsbegründung in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Die Asklepios Klinik St. Augustin GmbH hat neben den jährlich gezahlten Finanzierungspauschalen keinen zusätzlichen Anspruch auf Gewährung eines sogenannten „besonderen Betrages“. Dieser wird nur in Notfällen gezahlt, wenn eine Finanzierung der baulichen Investitionen auf andere zumutbare Weise nicht möglich ist. Den Nachweis konnte die Klinik nach Auffassung des Gerichts aber nicht erbringen.

Da der Asklepios-Konzernverbund erhebliche Gewinne aufweist, sei es dem Krankenhaus zumutbar, Finanzierungsmöglichkeiten zunächst innerhalb des Konzernverbundes zu realisieren. Ausschlaggebend für die Inanspruchnahme öffentlicher Sondermittel sei demnach nicht nur die finanzielle Leistungsfähigkeit der Klinik, sondern auch die des Unternehmensverbunds. Die Klinik muss daher für die schon länger bekannten Mängel durch vorausschauende Mittelplanung selber aufkommen. Das Verwaltungsgericht hat dabei betont, dass die Beseitigung der Hygienemängel erste Priorität vor anderen Baumaßnahmen haben muss.