Bornheimer Rheinufer: Bund und Land beantragen Kostenbeteiligung


Bund und Land haben bei der Bezirksregierung Köln einen Antrag auf Festsetzung einer Kostenbeteiligung der Grundstückseigentümer für die in 2010 durchgeführte vorläufige Böschungssicherung am Bornheimer Hochufer gestellt. Darüber informiert die Bezirksregierung Köln die betroffenen Eigentümer in den nächsten Tagen schriftlich. Die Anträge werden von der Bezirksregierung Köln zunächst rechtlich und sachlich geprüft, bevor eine konkrete Festsetzung der Höhe der Kostenbeteiligung der rund 50 Grundstückeigentümer und der Stadt Bornheim erfolgt.

Die Rheinufer-Böschung musste im Jahr 2010 befestigt und saniert werden, da der Rhein über Jahre hinweg den Boden der Uferböschungen ausgeschwemmt hatte. Deshalb wurden als erste Maßnahme Wasserbausteine im Böschungsbereich eingebaut. Diese schützen den Hang vor weiteren Abtragungen. Die Gesamtkosten für diese vorläufigen Sanierungsarbeiten belaufen sich auf rund 1,1 Millionen Euro.

Nach Wasserhaushaltgesetz sind Grundstückseigentümer, die einen Vorteil aus einer Unterhaltungsmaßnahme haben, zu einer Kostenbeteiligung verpflichtet. Falls sich die Beteiligten nicht einigen können, kann der Unterhaltungspflichtige den Umfang der Kostenbeteiligungen bei der zuständigen Behörde festsetzen lassen. Die Bezirksregierung Köln ist in diesem Fall die zuständige Behörde für die Festsetzung. Zwar hat das Verwaltungsgericht Köln am 21. Juli 2015 in erster Instanz festgestellt, dass der Bund zuständig für die Erosionssicherung am Rheinufer war - das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Zunächst hatten sich Bund und Land verpflichtet, die Kosten gemeinsam jeweils zur Hälfte zu übernehmen. Vorsorglich hat daher wegen einer drohenden Verjährung auch das Land einen Antrag auf Kostenbeteiligung gestellt.

Es besteht jedoch noch weiterer Sanierungsbedarf. Wie am 12. Oktober 2013 bei einem Bürgerinformationsabend vorgestellt, haben weitere Untersuchungen durch das Ingenieurbüro ICG, Düsseldorf gezeigt, dass die Standsicherheit des Bornheimer Rheinufers im Abschnitt von Rheinkilometer 661,3 bis 663,41 rechnerisch nicht gegeben ist. In diesem Bereich können Böschungsrutschungen nicht ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere für den Straßenraum im Bereich der Böschung in den Ortslagen Hersel und Uedorf. Eine direkte Gefährdung der Anliegerbebauung am untersuchten Bornheimer Rheinufer ist derzeit nicht erkennbar. Die Stadt Bornheim hatte nach dem Informationsabend zunächst den Leinpfad gesperrt und Nutzungseinschränkungen für Teile des Rheinuferweges ausgesprochen. Dazu wurden von der Stadtverwaltung vertiefte Untersuchungen beim Gutachterbüro ICG in Auftrag gegeben. Das Gutachten steht im Internetangebot der Bezirksregierung Köln unter www.bezreg-koeln.nrw.de zur Verfügung. Hier finden sich weitere Informationen zur allgemeinen Projekthistorie und-chronologie, sowie zu den einzelnen Planungs- und Umsetzungsphasen.