Stadt Köln nimmt wöchentlich 225 Flüchtlinge auf


Die Bezirksregierung Köln hat mit der Stadt Köln eine gemeinsame Vereinbarung zur Unterbringung von wöchentlich 225 Flüchtlingen getroffen. Die Stadt Köln ist eine der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die die nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz errechneten Kapazitäten für 2015 noch nicht erfüllt. In konstruktiven Gesprächen haben die Vertreter beider Behörden eine einvernehmliche Lösung gefunden, um dieses Defizit auszugleichen.

Bezirksregierung und Stadt haben sich darauf geeinigt, dass die Stadt Köln bis zum 3. Juni 2016 pro Woche 225 Flüchtlinge aufnimmt. Danach erfolgt eine gemeinsame Betrachtung der Jahresentwicklung. Sollte zu diesem Zeitpunkt weiterhin davon auszugehen sein, dass die Stadt Köln für das Jahr 2016 voraussichtlich rund 11.000 Flüchtlinge aufzunehmen hat, wird eine wöchentliche Zuweisung in Höhe von 300 Flüchtlingen erfolgen, bis der Defizitabbau erreicht und die Aufnahmequote erfüllt ist.

Die Stadt Köln plant bisher, für 2016 rund 5.000 Unterkunftsplätze für Flüchtlinge zu schaffen. Einige Unterkünfte konnten davon bereits belegt werden. In der zweiten Jahreshälfte errichtet die Stadt weitere Leichtbauhallen, in denen je Standort rund 400 Menschen untergebracht werden können. Ziel ist es, die Belegung weiterer Turnhallen zu vermeiden und mittelfristig eine Freigabe derzeit belegter Sport- und Turnhallen für den Schul- und Vereinssport zu erzielen. Daneben plant das Land insgesamt 950 Plätze, die die Bezirksregierung Köln in der Landesunterkunft Bayenthal derzeit fertig stellt. Diese Plätze werden der Stadt Köln auf das Kontingent angerechnet. Auch die in der geplanten Landes-Erstaufnahmeeinrichtung in Köln-Marsdorf voraussichtlich bis zum Jahresende 2016 geschaffenen 1500 Plätze würden dem Kölner Kontingent zugerechnet. Aktuell betreibt die Stadt die Kölner Drehscheibe. Diese Aufgabe soll sich ebenfalls durch eine Anrechnung von Landesplätzen positiv auf die Aufnahmequote auswirken.