RPin Walsken genehmigt Kölner Doppelhaushalt


Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Regierungspräsidentin Gisela Walsken

Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Regierungspräsidentin Gisela Walsken


Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat den Kölner Doppelhaushalt 2016/2017 genehmigt. Um den in der Haushaltssatzung vorgesehenen Fehlbedarf für 2016 und 2017 auszugleichen, muss die Stadt einen weiteren Teil der allgemeinen Rücklage in Anspruch nehmen. Eine Verpflichtung für ein Haushaltssicherungskonzept ergibt sich nicht. Die Stadt Köln hatte die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung am 12. Oktober 2016 vorgelegt und den noch fehlenden Jahresabschluss 2014 am 17. November 2016 nachgereicht.

Die Bezirksregierung Köln gibt der Stadt Köln unter anderem folgende Auflagen auf:

  • Vorlage eines Berichtes über die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen in 2016
  • Bericht über die Maßnahmen zur Verbesserung des Rechnungswesens
  • Vorlage einer konkreten Zeitplanung hinsichtlich der Aufstellung und Anzeige der ausstehenden Gesamtabschlüsse